Mit European Defence Industrial Strategy (EDIS) bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen

Eine starke Verteidigung braucht eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Finanzierungszugang für diesen Industriezweig zu verbessern – auch für private Investoren. Die allgemeinen Finanzierungsinstrumente für Start-ups sollten auch für Unternehmen aus dem Sicherheits- und Verteidigungssektor nutzbar gemacht werden. Eine European Defence Industrial Strategy (EDIS) kann dabei helfen, bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Die EU sollte die European Defence Agency (EDA) nach dem Beispiel der US-amerikanischen DARPA weiterentwickeln. Politisch und militärisch bedeutsame deutsch-französisch initiierte Rüstungsprojekte wie FCAS und MGCS müssen entschlossen fortgeführt werden. Gemeinsam mit Frankreich und Polen sollten wir uns als Weimarer Dreieck für eine zeitgemäße Reform der EU-Regeln für Rüstungs-Exportkontrolle einsetzen.