Level Playing Field als Voraussetzung für Freien Handel und offene Märkte

Wir Freie Demokraten fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen. Der Vielzahl nicht regelkonformer Produkte, die jedes Jahr auf dem europäischen Binnenmarkt ankommen, muss mit harter Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland begegnet werden. Zudem wollen wir den Zoll umfassen digitalisieren, um ihn effizienter zu machen. Jedes Jahr überschwemmen 400 Millionen Pakete mit chinesischen Billigprodukten den deutschen Markt. Der Großteil dieser Produkte ist nicht kompatibel mit geltenden Regeln und Normen in Deutschland und der EU. Dies führt sowohl zu ernsthaften Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zu unfairem Wettbewerb zuungunsten europäischer Hersteller, die sich an die Regeln und Normen halten. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben unabdingbare Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft.