Kritische Abhängigkeiten von China-Importen durch de-risking abbauen

Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China sind tief und komplex. Wir wollen diese so weit wie sinnvoll beibehalten und müssen gleichzeitig wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Kritische Abhängigkeiten von Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit müssen durch ‘de-risking’ abgebaut werden. Hierfür sind bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Diversifizierung zu schaffen, insbesondere neue Handelsabkommen. Deutschland und die EU müssen der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft strategisch entgegentreten und eine Deindustrialisierung Deutschlands und Europas verhindern. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden. Dafür wollen wir das Außenwirtschaftsrecht und die EU-Investitionskontrolle verschärfen. Wir Freie Demokraten lehnen die Ratifizierung von CAI, das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, ab, solange die chinesischen Sanktionen gegen EU-Organisationen und nationale sowie europäische Abgeordnete in Kraft sind und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren und weitere Minderheiten fortdauern.