Forderung: Konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch EU-Mitgliedstaaten

Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.