Klare Rechtsgrundlage aller Dienste

Wir Freie Demokraten fordern leistungsfähige und gut ausgestattete Nachrichtendienste, die als Frühwarnsystem für innere und äußere Gefährdungen einen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes leisten. Dazu brauchen alle Dienste eine klarere eigene Rechtsgrundlage, die die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspiegelt und die parlamentarische Kontrolle stärkt. Für die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendienste wie etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentraum (GTAZ) muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Diese verhindert nicht die Arbeit der Nachrichtendienste, sondern ist in einem liberalen Rechtsstaat die zwingende Voraussetzung für die Legitimität und das Vertrauen in nachrichtendienstliche Tätigkeit. Wir wollen deshalb die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft institutionell, funktional und organisatorisch neu ordnen und dabei Kontrolllücken schließen.