Humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung anerkennen

Die Sicherheit und die Existenz des jüdischen Staates Israels sind für uns Freie Demokraten ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Als Herkunftsland der Täter der Shoah trägt Deutschland eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels. Daher muss Deutschland Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Israel muss bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Ebenso wollen wir die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen intensivieren. Israels hat das Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen antisemitischen Terrorismus. Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung, die von der Hamas rücksichtslos als Schutzschild benutzt wird, nicht ignoriert werden. Wir treten für ein verhandeltes und mit unseren Partnern sowie allen relevanten Staaten der Region abgestimmtes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass die EU wieder zu einem diplomatischen Akteur mit den USA und anderen Partnern auf der Suche nach einer langfristigen politischen Friedenslösung für den Nahen Osten wird.