Forderung: Für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes
Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.
(Auszug aus dem Programm der FDP zur Europawahl 2024)