Für eine fortlaufende Überwachungsgesamtrechnung

Wir Freie Demokraten wollen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürgern vor immer neuen Überwachungsmaßnahmen des Staates schützen. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung im Sicherheitsrecht. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.