Fristen der nationalen Parlamente für eine Subsidiaritätsrüge verlängern

Wir Freie Demokraten wollen die Fristen der nationalen Parlamente für eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission verlängern und die Quoren senken. Die Frist zur Stellungnahme von 8 Wochen, die ein nationales Parlament hat, um zu prüfen, ob ein Vorschlag der EU-Kommission für einen Gesetzgebungsakt dem Grundsatz der Subsidiarität widerspricht, ist zu kurz, um die häufig umfangreichen Vorschläge prüfen zu können, sich ggf. mit den nationalen Parlamenten anderer Mitgliedsstaaten abzustimmen, eine begründete Stellungnahme zu erarbeiten und diese im nationalen Parlament zu verabschieden. Die Quoren für die Anzahl der begründeten Stellungnahmen nationaler Parlamente, die notwendig sind, damit die EU-Kommission veranlasst wird ihren Vorschlag ggf. zu überarbeiten, sollten gesenkt werden. Die Subsidiaritätsrüge, die derzeit eher ein „Schattendasein“ führt, sollte praktisch handhabbarer gemacht werden, um sie als echtes Frühwarnsystem für die europäische Gesetzgebung nutzen zu können.