Fortführung EU-Beitrittsverhandlungen Ukraine

Wir Freie Demokraten wollen die Ukraine in ihrem – auch für uns geführten – Freiheits- und Verteidigungskampf gegen Russland mit allen notwendigen Waffen und Munition ohne weitere Verzögerungen und ohne Reichweitenbeschränkung ausstatten. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Insbesondere fordern wir die unverzügliche Lieferung und Nachbeschaffung des Marschflugkörpers Taurus. Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte wollen wir in Deutschland fortsetzen. Wir setzen uns dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen. Die Verteidigung der Ukraine darf nicht am Geld oder an Waffenlieferungen scheitern, da ein russischer Sieg in jedem Fall teurer wäre, weil er die Stabilität und Sicherheit Europas mittel- und langfristig massiv gefährden würde. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Anspruch auf vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Gleichzeitig unterstützen wir die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die zügige Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.