Entflechtung der Aufgabenverteilung.

Wir Freie Demokraten fordern eine Generalinventur für die Innere Sicherheit in Deutschland. Zu viele Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gleichzeitig sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unübersichtlich und unverständlich formuliert. Bund und Länder müssen die föderale Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit neu ordnen und dabei die Zahl der zuständigen Behörden reduzieren. Es braucht eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit, ein neues Bundespolizeigesetz und ein Musterpolizeigesetz für die Gefahrenabwehr in den Ländern.