Forderung: Eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen

Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein. Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können. Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie die Eigentümer gesperrter russischer Privatvermögenswerte, sofern sie eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen.

Der Wiederaufbau und der europäische Integrationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein. Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen. Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus. Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.