Einführung eines Jahresbürokratieabbauentlastungsgesetzes

Wir wollen für jede neue Regelung doppelt so viele bestehende Vorschriften abbauen, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Jedes Gemeinwesen braucht Regeln. Doch unser Staat regelt inzwischen mehr, als er verwalten kann. Der über Jahrzehnte angewachsene Bürokratiedschungel schwächt das Land und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Neben weiteren gezielten Entlastungsmaßnahmen wollen wir ein Jahresbürokratieabbauentlastungsgesetz einführen, um jährlich veraltete Vorschriften zu identifizieren und abzubauen und um die auf europäischer Ebene notwendige Trendwende beim Bürokratieabbau auch im nationalen Recht zu begleiten.