Forderung: Eine Europäische Grundrechtsbeschwerde ermöglichen

Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte eingeräumt werden. Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch gegen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.