Die Kosten europäischer Gesetze auf nationaler Ebene begrenzen

Wir Freie Demokraten wollen die Kosten der europäischen Gesetzgebung, die auf nationaler Ebene anfallen, begrenzen. Das gelingt, indem die EU das Subsidiaritätsprinzip stärker achtet und mehr Regelungen den nationalen Gesetzgebern überlässt. Wir wollen verhindern, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von EU-Richtlinien mehr regelt als nötig und so Bürgern und Unternehmen unnötige bürokratische Lasten auferlegt. Nationale Überregulierungen, die bereits in der Vergangenheit eingeführt wurden, wollen wir rückabwickeln. Es braucht eine Rückbesinnung auf das nach EU-Recht zwingend Notwendige. Außerdem fordern wir einen Parlamentsvorbehalt gegenüber der Bundesregierung für Legislativvorschläge der EU, die hohe Folgekosten auf nationaler Ebene nach sich ziehen.