Das Nebenkostenrecht vereinfachen

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Private Vermieter stellen einen Großteil der Mietwohnungen zur Verfügung, oftmals zu günstigen Preisen. Doch viele ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben – er würde nur den dringend benötigten Neubau verhindern. Die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen verhindern die Modernisierung des Gebäudebestands, obwohl auch Mieter von sinkenden Nebenkosten profitieren. Wir wollen mehr Spielräume eröffnen. Auch die CO2-Kostenverteilung werden wir neu und für Vermieter weniger aufwendig regeln. Vermieter sollen außerdem von den bestehenden Spielräumen Gebrauch machen können und beispielsweise Staffel- oder Indexmieten mit Mietern vertraglich vereinbaren können. Auch hier wollen wir keine weiteren Einschränkungen.