Forderung: „Bureaucracy Reduction Act“, der die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreit

Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox. Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen. Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird.

Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestandsaufnahme. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold-Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen wo möglich mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden. Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden. So brauchen wir mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie. Eine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab.