Befristete Aussetzung des europäischen Vergaberechts

Wir Freie Demokraten wollen in Europa erreichen, dass das bestehende Vergaberecht befristet ausgesetzt wird, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jetzt zügig voranzutreiben. Die öffentliche Verwaltung in Europa braucht dringend weitere Digitalisierungsschübe. Mit der Digitalisierung der meisten öffentlichen Verwaltungsprozesse kann bürokratischer Aufwand für die Bürger verringert oder abgeschafft werden. Die Schnelligkeit, mit der die Digitalisierung in Europa weiter vorangetrieben wird, ist auch ein Schlüssel für die Investitionsbereitschaft in Europa. Das unübersichtliche und sehr bürokratisch gewordene europäische Vergaberecht hemmt demgegenüber die notwendige Entwicklung. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für eine befristete Aussetzung des Vergaberechts bei Digitalisierungsvorhaben öffentlicher Auftraggeber ein.