Ausgaben in der GKV dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV der vergangenen Jahre in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zu jedem Jahresende sind deshalb die Entwicklungen der Einnahmen sowie die der Ausgaben nach den jeweiligen Leistungsbereichen zu analysieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Eine entsprechende Regelung verankern wir im SGB V. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck durch die Selbstverwaltung unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Um den Wettbewerb um Leistungen, Qualität und Service zu stärken, setzen wir uns dafür ein, den Krankenkassen zu ermöglichen, vom Leistungskatalog abzuweichen. Den Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wollen wir ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu ermöglichen. Mehr Anreize zu kostenbewusstem Verhalten können die finanzielle Belastung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken. Deshalb wollen wir in der GKV die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.