Forderung: Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien beschleunigen

Wir Freie Demokraten wollen den internationalen Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen. Regulatorische und bürokratische Hürden, die den schnellen Wasserstoffhochlauf aktuell behindern, müssen abgebaut werden. Zu komplexe Anforderungen an die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff führen dazu, dass dringend benötigte Investitionen nicht in Europa getätigt werden. Wir wollen eine Zwangsentflechtung von Gas- und Wasserstoffnetzbetrieb verhindern. Allgemein geht es um einen praktikablen Marktrahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, beispielsweise bei Zertifizierungsfragen. Mit dem Paket legt die EU die Regeln für den Gas-Binnenmarkt fest. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zum Gas-Handel oder zur Infrastruktur.

Im Zuge der Umstellung von fossilem Erdgas auf Wasserstoff hat dies eine besondere Bedeutung. Die Kommission strebt an, dass kein Unternehmen sowohl Gas- als auch Wasserstoff-Netze betreiben darf. Dies droht den Infrastrukturumbau massiv zu behindern. Wir Freie Demokraten setzen auf die Vereinfachung sowie die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierfür werden wir die europäischen Anforderungen im Planungsrecht auf ein Mindestmaß reduzieren.

Neben dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur, wollen wir den Verkehrswegeausbau im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetz, insbesondere in den Hochgeschwindigkeitskorridoren, sowie den Ausbau von europäischen Häfen an den Küsten und Logistikhubs im Binnenland vorantreiben, um den Standort Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Voraussetzung hierfür sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um Klimaschutz zu erreichen. Wir wollen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Pkw EU-weit und für die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zur Dekarbonisierung der Mobilität schaffen.