Forderung: Ausbau des digitalen Binnenmarkts und Abbau nationaler Schranken

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Startups zu gründen. Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen. Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digitalen Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.

Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir. Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden. Wir setzen uns für moderne Lizensierungs- und Monetarisierungsmodelle ein. Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können. Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten. In einer zunehmend unsicheren Welt muss Europa in der Lage sein, kritische Infrastruktur vor fremder Einflussnahme zu schützen. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.