Das wollen wir erreichen

Atomverhandlungen mit dem Mullah-Regime aussetzen

Das Mullah-Regime im Iran unterdrückt und kriminalisiert die Selbstbestimmung von Frauen seit Jahren systematisch. Wir Freie Demokraten solidarisieren uns mit den Protestierenden. Wir verurteilen den Tod aller Menschen, die durch die repressiven und gewalttätigen Reaktionen des iranischen Regimes ihr Leben verloren haben. Deshalb fordern wir eine konsequente Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“. Geschäftstätigkeiten in der EU sind ihnen zu untersagen und ihre Vermögenswerte einzufrieren, insbesondere aber die sogenannten “Revolutionsgarden” auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Atomverhandlungen sind mit dem Mullah-Regime aussichtslos und unverzüglich auszusetzen.

(Auszug aus dem Programm der FDP zur Bundestagswahl 2025)