Abschreckungsfähigkeit auch weiterhin in Deutschland sicherstellen

Wir Freie Demokraten betrachten mit Sorge, dass Wladimir Putin offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, bestehende Rüstungskontrollregime aussetzt und gleichzeitig Länder wie China ihre Kernwaffenbestände erweitern und diversifizieren. Die zunehmende Bedrohungslage und die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstungsspirale machen es erforderlich, wirksame Initiativen und Instrumente der Abrüstung und Rüstungskontrolle, an denen sich auch die Atomwaffenstaaten beteiligen, wie den Nichtverbreitungsvertrag (NVV), zu stärken und zu ergänzen. Wir sprechen uns klar für die nukleare Teilhabe als Baustein des gelebten Multilateralismus aus und stehen zu unseren zugesagten Verpflichtungen, diese Abschreckungsfähigkeit auch weiterhin in und mit Deutschland sicherzustellen. Wir lehnen die Teilnahme Deutschlands an Verhandlungen und Treffen zum Atomwaffenverbotsvertrag ab.