Basis-Rente Faire und zielgenaue Hilfe
- Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor.
- Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
- Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.
Altersarmut zielgenau bekämpfen statt Willkürrente mit der Gießkanne.
Nach langen Diskussionen ist die umstrittene Grundrente im Bundestag auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Doch: Nicht alles, was lange währt, wird endlich gut. Das ewige Gezerre um die Grundrente hat das von Anfang an schlechte Modell von Bundessozialminister Heil nicht verbessert. Bei der wichtigen Bekämpfung von Altersarmut geht das Modell fast komplett am Ziel vorbei. Zudem steht die Finanzierung weiter in den Sternen. Dabei brauchen wir bei der Bekämpfung von Altersarmut ein solides, nachhaltig finanziertes und zielgenaues Modell.
Basis-Rente wäre die bessere Lösung!
Wir meinen: Die „Grundrente“ ist kein probates Mittel, um Menschen gegen Altersarmut zu schützen. Sie ist ungerecht, unflexibel und ineffektiv. Denn sie ist unfair gegenüber allen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Und auch gegenüber allen, die sich ihr Leben lang angestrengt haben, aber keinen Steueraufschlag bekommen würden. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen.
Was wollen die Freien Demokraten bei der Rente tun?
Wir Freie Demokraten finden: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb möchten wir eine „Basis-Rente“ einführen. Hierzu schlagen wir einen Freibetrag bei der gesetzlichen Rente vor – 20 Prozent sollen künftig anrechnungsfrei sein. Damit stellen wir sicher, dass Menschen mit kleiner Rente, die vielleicht nur einige Zeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser gestellt sind als jene, die nie gearbeitet haben. Heute werden hingegen gesetzliche Rentenansprüche vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet.
- Wenn jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er heute noch einen Anspruch auf etwa 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Das wären in unserem Beispiel rund 90 Euro zusätzlich monatlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.
- Nach beispielsweise 45 Jahren Berufstätigkeit und einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns bekäme man einen Aufschlag von rund 150 Euro bzw. eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro monatlich. Das heißt: Auch nach einem langen Arbeitsleben bei geringem Verdienst würde sich unsere Basis-Rente lohnen.
Wir Freie Demokraten wollen eine faire Rente: Deshalb möchten wir die Auszahlung der Basis-Rente an eine Bedürftigkeitsprüfung knüpfen. Zudem wollen wir Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente zusammenführen: Dann muss niemand mehr für einen Rentenzuschuss zum Sozialamt gehen.
Überschlagsweise kostet die Umsetzung der Basis-Rente übrigens circa 400 Millionen Euro. Das ist also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Und macht die Basis-Rente damit nicht nur fair und zielgerichtet, sondern auch finanzierbar.
Darum brauchen wir einen neuen Kurs in der Rentenpolitik
Die Alterung der Bevölkerung stellt unser Rentensystem auf die Probe. Immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere bringen die Rente in Schieflage. Seit dem vergangenen Herbst ist es amtlich: Spätestens 2023 wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung spürbar steigen. Doch sagte das die Deutsche Rentenversicherung bereits voraus, als das letzte Rentenpaket beschlossen wurde. Schon vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun, als Finanzminister, ist davon wenig übrig. Die neueste Rentenidee des Genossen Hubertus Heil würde die Kosten weiter in die Höhe treiben: Durch die Manipulation der Rentenformel wird der Beitragssatz noch schneller und stärker steigen müssen – oder die Steuern.
Wir Freien Demokraten wollen das verhindern, und fordern einen neuen Kurs hin zu einer enkelfitten Rente: Denn wir möchten erreichen, dass sich alle Generationen – Großeltern, Kinder und Enkel – wieder auf eine langfristige und vor allem stabile Rentenpolitik verlassen können.
Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und zur Basis-Rente
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.
1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!
2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.
3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!