Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Seit langem kündigt die Bundesregierung eine Wasserstoff-Strategie für Deutschland an. Nun zeigt eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern entwickelte Netzkarte, wie eine deutschlandweite Wasserstoff-Infrastruktur aussehen könnte. Mit dieser Karte wollen sie zu der noch ausstehenden Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung beitragen und verdeutlichen, wie dieser Wirtschaftsbereich künftig funktionieren könnte. „Für uns zeigt das, dass in vielen Fragen die privaten Akteure, die Wirtschaft, weiter sind als die Politik“, moniert FDP-Chef Christian Lindner und kritisiert den Bundeswirtschaftsminister: „Peter Altmaier spricht zwar oft und viel über eine nationale Wasserstoff-Strategie. Allein, es gibt sie nicht.“

Ursprünglich war die Strategie für Ende 2019 angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  rechnet derzeit damit, „dass wir in den nächsten sieben bis acht Wochen diese Strategie ins Kabinett bringen können“. Christian Lindner ist gespannt: „Wir sehen noch nichts.“

FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sieht die GroKo nun erst recht in der Pflicht: „Gaswirtschaft und Wasserstoffforschung führen der Bundesregierung deutlich vor Augen, wie die Energiewende funktionieren kann: schnell, zielgenau und effizient. Die Energiewirtschaft wäre im Technologie-Wettbewerb längst abgehängt, wenn sie auf die Große Koalition warten würde.“ Bund und Länder müssten nun handeln und die Wasserstoff-Initiative mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört nach Ansicht der Freien Demokraten eine „abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie, eine Reform des Abgabensystems auf Strom und die noch immer ausstehende Reform der Besteuerung von Speichern.“ So könne Wasserstoff als Technologie der Zukunft einen großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Lindner erinnerte in diesem Zusammenhang an die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion, mit der sie bereits vor einigen Monaten im Bundestag aufgezeigt hat, wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien in einem größeren Maßstab, in einem industriellen Maßstab einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnten.

Nach Überzeugung der Freien Demokraten müsste eine Wasserstoffstrategie elementarer, zentraler Bestandteil des Klimapakets sein: „Wir schlagen konkret vor, dass die Bundesregierung Wasserstoff gleichberechtigt behandelt, beim Ausbau von Infrastrukturen mit den batterieelektrischen Antrieben. Also konkret: Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen“, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende forderte, über die KfW-Bankengruppe und die Europäische Investitionsbank ab 2021 jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Anreize für private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff in Südeuropa und in Nordafrika zu schaffen. Dieser sei heute schon wettbewerbsfähig.

Um die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland in Gang zu bringen, müsse die Bundesregierung Wasserstoff genauso fördern wie elektrische Antriebe in der Automobilwirtschaft: „Wir wollen, dass auch die Flottengrenzwerte für CO2 im Automobilbau auf der europäischen Ebene aktualisiert werden und die Wasserstofftechnologie angemessen und fair berücksichtigen.“