Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Das gilt auch für Amazon, Google und Co“, betont die Europaspitzenkandidatin der Freien Demokraten. Mit der Einführung einer Digitalsteuer werde dieses Problem jedoch nicht gelöst.

Eine Digitalsteuer als „eine Art zweite Umsatzsteuer einzuführen“, lehnen Beer und die Freien Demokraten entschieden ab. Denn: Ein Alleingang der EU bei diesem Thema würde nur zu einer erhöhten Gefahr internationaler Steuerstreitereien führen – „mit der zusätzlichen Gefahr einer Doppelbesteuerung von unseren eigenen mittelständischen Unternehmen“, stellt Beer klar. Eine bessere Alternative müsse durch die derzeit stattfindenden Verhandlungen auf OECD-Ebene gefunden werden.

Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb

Die Freie Demokraten wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.