Die FDP will den Tierschutz stärker ins Visier nehmen

Die Bundesländer unterstützen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Nun soll eine Machbarkeitsstudie beleuchten, wie genau der Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann. Die Freien Demokraten sind noch unzufrieden mit dem Weg, den Julia Klöckner einschlagen will: Die Landwirtschaftsministerin schlägt eine zweckgebundene Verbrauchersteuer vor. Die Idee der Tierwohlabgabe klingt zwar nett. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist sie jedoch „völlig untauglich, die Tierhaltung nachhaltiger und auch fairer zu gestalten“. Denn: Die Gelder werden niemals gezielt in den Ställen ankommen. Auf dem Parteitag im September wird der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Delegierten einen Antrag mit dem Titel „Marktwirtschaft kann Tierschutz“ vorlegen.

Zentrale Punkte sind die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz und mehr Transparenz für Verbraucher. Die Forderungen der Gesellschaft zu Umwelt und Naturschutz seien berechtigt, heißt es in dem vom Bundesvorstand mitgetragenen Papier. Für bäuerliche Betriebe müsse aber ein fairer Lastenausgleich geschaffen werden. Höhere Preise für artgerechte Tierhaltung will die FDP nicht über Sonderabgaben erreichen, sondern über eine generelle Anhebung der Standards.

So müssten Anbindehaltung und Kastenstand so schnell wie möglich tierfreundlicheren Alternativen weichen. Auch das Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten verboten werden. Zudem fordert die FDP ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten EU. Mit der Kaufentscheidung der Bürger sei auch die Übernahme einer ethischen Verantwortung verbunden.

Die Freien Demokraten wollen eine „echte Umsetzungsstrategie der bereits bestehenden Konzepte zur Verbesserung der Tierhaltung“. Dafür bräuchten die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, denn „Landwirte können derzeit ihre Ställe leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran“. Lösbar wäre dies mit einem Vorrang von Tierwohl im Baurecht, damit Ställe auch schnell artgerecht umgebaut werden können. Zudem sei für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt.

Dennoch können „jegliche staatliche Initiative für ein Mehr an Tierwohl nur wirken, wenn wir alle als Verbraucher mitmachen.“ „Höhere Preise erhöhen zunächst den Gewinn des Lebensmittelhandels. Wie viel er davon an die Schlachthöfe und diese wiederum an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeben, ist ungewiss“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mahnt: „Das Geld muss dort ankommen, wo die Probleme bestehen und das ist eben nicht vorrangig beim Lebensmittelhandel. Wir brauchen vor allem klare Vorgaben für einen besseren Tier- und Arbeitsschutz!“

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