Die FDP will 2020 zweistellig in die Bürgerschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP Hamburg hat ihre Segel gesetzt und nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020: Beim Landesparteitag in Wilhelmsburg hat die FDP Hamburg einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kämpft für ein zweistelliges Ergebnis am 23. Februar 2020 und strebt eine Beteiligung an der nächsten Regierung an. Den Schwerpunkt legt sie auf die Bereiche Verkehr, Bildung und Wirtschaft. “Hamburg hat großartige Chancen, vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird“, so Treuenfels-Frowein.

Sie machte den Bürgern Hamburgs ein klares Angebot: „Wir geben der bürgerlichen Mitte eine Stimme, mit einer verlässlichen Politik der Vernunft. Hamburg hat großartige Chancen vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innnovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird. Populismus und Systemdebatten sind von gestern, die soziale Marktwirtschaft stärken und den Rechtsstaat verteidigen, das sind die Gebote der Stunde. Wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis am 23. Februar und für eine Politik aus der bürgerlichen Mitte für die bürgerliche Mitte im nächsten Hamburger Senat.“ Zum Abschluss appellierte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft unter großem Beifall an ihre Parteifreunde und die Hamburger Bürger, die einen Politikwechsel wollen: „Hände aus den Hosentaschen, packen wir es an!“

Das Motto des Parteitags ‚Hände aus den Hosentaschen‘ solle als Startschuss für den Bürgerschaftswahlkampf verstanden werden, sagte von Treuenfels-Frowein. Außerdem ziele es darauf, den Stillstand des rot-grünen Senats zu beenden. Die FDP trete für Verbesserungen in der Hamburger Verkehrspolitik ein. Damit der Verkehr in den Straßen wieder fließe, brauche es konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine funktionierende Baustellenkoordination und ein größeres ÖPNV-Angebot. Auch mache sich die FDP für einen neuen Hafentwicklungsplan stark.

Von Treuenfels-Frowein möchte zudem in der Bildungspolitik neue Akzente setzen: “Wir müssen das Bildungsniveau in Hamburg endlich anheben.“ Daher trete die FDP für leistungsorientierte und wettbewerbsfähige Schulen ein. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum sei seit Jahren das große Sorgenthema der Hamburger Bürgerinnen und Bürger, fügte die Spitzenkandidatin hinzu. “Wir wollen für unsere Stadt eine investorenfreundliche Politik für Bau und Stadtentwicklung, die den Hamburgern mehr Wohnraum bietet.“

Landesvorsitzende Katja Suding hatte den Parteitag eröffnet und bei ihrer Rede hervorgehoben, dass die FDP Hamburg nach bald neun Jahren erfolgreicher Arbeit in der Bürgerschaft, mit zwei Bundestagsabgeordneten und einer Europaabgeordneten sowie der auf 1561 Liberale gewachsenen Mitgliederzahl bestens für den Wahlkampf aufgestellt sei. Sie betonte, dass nur eine wehrhafte Demokratie die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand sein kann. Sie sagte: „Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit müssen genauso verteidigt werden, wie die soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Angriffe unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Die Hamburger FDP ist nach bald neun Jahren erfolgreicher Arbeit in der Bürgerschaft, mit zwei Bundestags- und einer Europaabgeordneten sowie der auf 1561 Liberale gewachsenen Mitgliederzahl bestens für den Wahlkampf aufgestellt.“

FDP-Chef Christian Lindner sandte am Sonntagabend einen Gruß an die Hamburger: „Mit dem positiven Ergebnis aus Thüringen im Rücken, freuen wir uns jetzt auf die nächste Herausforderung, nämlich den Wahlkampf in Hamburg mit Anna von Treuenfels und Katja Suding, wo wir unser Ergebnis vom letzten Mal auch deutlich verbessern wollen. Vielleicht gelingt uns das ja so gut wie in Thüringen.“