Deutschland wird zum Zahlmeister Europas

Union und SPD haben sich nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vor allem eine Zusage einer neuen GroKo sorgt in der EU-Kommission für Freude: Die Bundesrepublik ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. „Deutschland wird damit zum Zahlmeister Europas“, ist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Wolf Klinz, sicher. Mit ihrem Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, um damit die wirtschaftliche Stabilisierung von EU-Staaten finanzieren zu können, mache sich die GroKo zur „Komplizin der Linksregierung in Griechenland.“

Klinz moniert: „Mit Außen- und Finanzministerium in den Händen der SPD, kann Martin Schulz endlich das Füllhorn öffnen und seinen Traum von der europäischen Transfer- und Schuldenunion wahrmachen.“ Das FDP-Präsidiumsmitglied glaubt zudem, dass Deutschland mehr Haftungsrisiken für das Handeln anderer EU-Staaten übernehmen, und im Endeffekt mehr Transferzahlungen wird leisten müssen. „Nach dem Abgang Schäubles hat sich die Merkel‘sche Profillosigkeit somit offensichtlich auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik durchgesetzt“, ist Klinz enttäuscht.

Die 180-Grad-Wendung der Union führe dazu, dass die FDP die letzte proeuropäische Partei in Deutschland bleibe: Die Freien Demokraten halten es nach wie vor für falsch, Euroländer gemeinsam für die Konsequenzen ihrer Politik haften zu lassen, solange diese autonom über ihre Politik entscheiden. „Ein europäischer Haushaltsmechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks würde für die EU-Mitgliedstaaten falsche Anreize setzen“, so Klinz. Er prophezeit: Im Ergebnis würden nationale Regierungen haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren.