Deutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus

Noch ist der geplante Nationale Bildungsrat nicht einmal zusammengetreten, da wird er schon aufgekündigt. Dabei hatten Union und SPD den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befand jetzt, das Gremium sei von Anfang an „eine unglückliche Idee“ gewesen. Die Freien Demokraten  kritisieren den Alleingang. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Deutlicher kann Markus Söder den Kollegen nicht Vertrauen entziehen.“ Söder torpediere die Bemühungen, „die Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen endlich zu überwinden“, sagt FDP-Vize Katja Suding. “Wir brauchen dringend eine Reform des Bildungsföderalismus mit einheitlichen, hochwertigen Bildungsstandards und Zentralabitur.“

Söder müsse begreifen, „dass Bayern nicht mit den anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien“, so Suding. Deutschland insgesamt müsse sich an der Weltspitze orientieren. „Und da gibt es selbst in Bayern noch erheblichen Aufholbedarf bei der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Asien.“ Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner betont: „Ich halte den Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern, wie wir ihn praktizieren, für aus der Zeit gefallen. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden. Ein Zentralabitur könnte dabei ein Element sein.“ Es sei eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde“, so FDP-Chef Christian Lindner.

„Statt einer Rolle rückwärts wie jetzt brauchen wir eine Reform des Bildungsföderalismus, die über den geplanten Nationalen Bildungsrat im Grunde noch hinausgeht. Nicht alle 16 Länder müssen fortwährend in der Schul-, in der Hochschulpolitik, auch bei der Forschung das Rad neu erfinden. Was wir brauchen, sind gemeinsame Bildungsstandards und dann auch gemeinsame zentrale Prüfungen beim Abitur und bei den mittleren Bildungsabschlüssen.“

Der Nationale Bildungsrat sollte eigentlich das schaffen, was der Kultusministerkonferenz (KMK) bisher nicht gelang: eine Qualitätsverbesserung des Bildungssystems durch bundesweit auch umgesetzte Standards. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss der Anspruch in Deutschland sein, im Bereich der Bildungsinvestitionen und vor allem der Bildungsergebnisse wieder im internationalen Vergleich ganz weit vorne zu liegen.

Dieser Idee wollen sich die Länder im Süden nicht anschließen: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Vor allem Bayern hat Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau, wie Söder wieder betonte: „Wir befürchten dadurch nur eine massive Verschlechterung des Bildungssystems in Bayern. Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin.“ Die Zukunft des geplanten Gremiums scheint nun unklar, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

„Bayern und Baden-Württemberg haben die Hoffnung der Mehrheit der Bürger zerstört, dass die Kleinstaaterei durch bundesweit einheitliche und hochwertige Bildungsstandards ersetzt würde.“ Bundesweit fehle das Verständnis für den Flickenteppich in der Bildung. Nicht mehr hinnehmbar sei es, dass die Abiturnoten aus den Bundesländern nicht vergleichbar sind, „obwohl sie über Studienplätze und Lebenschancen entscheiden“. Auch voll ausgebildete Lehrkräfte seien nicht in allen Bundesländern einsetzbar. Wenn sich die Länder nicht endlich auf die Nutzung der vereinbarten Bildungsstandards und der gemeinsamen Aufgaben für ein Kernabitur einigten, „macht sich der Bildungsföderalismus überflüssig“.