Das Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden

Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, meint, die Politik hätte sich auf allen Ebenen früher und nachhaltig den rechtsex­tremen Tendenzen entgegenstellen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten nun Empfehlungen zur Sicherheit und Rechtslage von Juden vereinbart. Das ist wichtig, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Das Thema dürfe nicht — „nur weil Halle jetzt einige Wochen her ist“ — aus dem Fokus verschwinden. Sie sieht „die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas zu tun, sensibel zu bleiben und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.“

„Das bedeutet, die Sicherheitsbehörden noch besser zu vernetzen und auszustatten, Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen vorzulegen“, erinnert Teuteberg an den Maßnahmenkatalog, den die Freien Demokraten beschlossen haben. „Hass und Hetze im Internet rechtsstaatlich und wirksam zu bekämpfen, es zu erleichtern, hier Anzeigen zu stellen und die rechtsstaatliche Verfolgung sicherzustellen“, zählt sie weitere Forderungen auf.

Mit Blick auf die Abstimmung in den letzten Tagen bei den Vereinten Nationen - Deutschland hat in einem UN-Ausschuss für Resolutionen gegen Israel gestimmt - fordert Teuteberg die Bundesregierung auf, „aufzupassen, sich hier nicht von Israelfeinden und Antisemiten instrumentalisieren zu lassen und auch hier genau zu schauen: Wie verhält sich die Bundesrepublik bei Abstimmungen, wenn es um Israel geht.“

FDP-Konzept für den Kampf gegen Hass

Das FDP-Präsidium hat sich nach Halle mit einem Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus auseinandergesetzt. „Im Rahmen einer Sofortinitiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken“, heißt es in dem Beschluss.

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

In  einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle plädieren die Freien Demokraten für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der „Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene“ müsse deutlich erhöht werden. Eine konkrete Forderung betrifft den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, heißt es.