Klimaschutz - bezahlbar und versorgungssicher.
Für viele Menschen kommt Strom ganz selbstverständlich aus der Steckdose. Doch er ist nicht umsonst. Wir Freie Demokraten meinen: Strom darf nicht zu einem Luxusgut werden. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik, die das ökonomisch und physikalisch Machbare berücksichtigt. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Wettbewerb und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen. Die Energiewende muss neu ausgerichtet werden.
Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.
Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.
Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen daher weg von nationalen Alleingängen und endlich global denken und handeln. CO2-Emmissionen müssen dort eingespart werden, wo die größten Fortschritte zum besten Preis zu erreichen sind. Deshalb werden wir in der Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutz-projekte stärker in den Fokus nehmen. Für Europa brauchen wir einen CO2-Preis in allen Sektoren der Wirtschaft. Mit dem Ausbau des Emissionshandelssystems für alle Sektoren schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Wir setzen beim Klimaschutz auf smarte Technologien und Ideenwettbewerb, statt auf Askese und Verzicht. Denn Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz. Sie müssen zusammengedacht werden.
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