Dossier: Neuanfang in der Migrationspolitik

In der Asyl- und Einwanderungspolitik fehlt es bis heute an Ordnung. Die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung reichen zur Lösung des Problems bei weitem nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern stattdessen ein umfassendes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt.

„Das politische Asyl steht nicht zur Debatte. Wir brauchen einen eigenen Status für Kriegsflüchtlinge, einen vorübergehenden humanitären Schutz. Und dann müssen wir uns die Einwanderer, die dauerhaft hierbleiben wollen, nach klaren Kriterien selbst aussuchen“, erläutert NRW-Integrationsminister Joachim Stamp im Welt-Interview. Im gemeinsamen Gastbeitrag für die F.A.Z. mit FDP-Chef Christian Lindner betont er: „Eine liberale Einwanderungspolitik, wie sie uns vorschwebt, muss auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basieren – nicht aber auf kultureller oder ethnischer Abschottung.“

Neben der verbesserten Differenzierung zwischen Asyl, humanitärem Schutz und Einwanderung fordern wir ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung. Für gut integrierte Asylbewerber sollte es zudem die Möglichkeit des Spurwechsels ins Einwanderungssystem geben. Hilfen zur Integration mit Schwerpunkt auf Sprache, Bildung, Arbeit und der Vermittlung und Durchsetzung der Werte des Grundgesetzes müssen frühzeitiger, flächendeckender und verbindlicher angeboten werden.

Auch insgesamt sollten die Verfahren effizienter ablaufen. Geflüchtete sollten innerhalb weniger Wochen wissen, ob sie eine Bleibeberechtigung haben. Anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge könnten dann so schnell wie möglich in den Kommunen integriert und abgelehnte Bewerber nach Möglichkeit direkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt werden. Denn diejenigen, die keine Bleibeberechtigung in Deutschland haben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückkehren. Hierfür braucht es ein besseres Management und mehr Engagement des Bundes für tragfähige Rückführungsabkommen. Die offensichtlichen Mängel an dieser und weiteren Stellen sollten im Rahmen eines deutschen Migrationsgipfels unter Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert und behoben werden.

Im Rahmen des umfangreichen Konzepts der FDP-Fraktion für ein modernes Einwanderungsgesetz werden diese und weitere Forderungen diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zu den weiteren Forderungen der Freien Demokraten in der Migrationspolitik gehören unter anderem:

• die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft (wenn durch Geburt, dann maximal bis zu den Enkeln der Ersteingebürgerten)
• Anspruch auf Sozialleistungen für qualifizierte Einwanderer und EU-Bürger erst nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger oder gleichwertiger selbstständiger Tätigkeit
• Abschaffung der Vorrangprüfung
• der verbesserte Schutz der EU-Außengrenzen durch eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei
• langfristig ein gemeinsames europäisches Asylsystem
• eine konsequente Regelung des Familiennachzugs (von individuellen Härtefällen abgesehen, muss derjenige, der seine Kernfamilie nachholen möchte, den Nachweis erbringen, dass er seine Angehörigen selbst versorgen kann)
• die Bekämpfung von Fluchtursachen und marktwirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Chancenkontinent Afrika

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Christian Lindner und Joachim Stamp in voller Länge.

An der Einwanderungsfront engagieren sich die Freien Demokraten seit Jahren für fortschrittliche Lösungen. Hier finden Sie eine Übersicht liberaler Forderungen, Äußerungen und Initiativen in Sachen Asyl und Einwanderung aus den Jahren 2013 bis 2017.