CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda

Der CDU-Parteitag bot nur eine Überraschung: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage — die sie gewann. Sie zeichnete danach das Bild, wie sie sich die Politik der Union in den kommenden Jahren vorstellt. FDP-Chef Christian Lindner nahm das zur Kenntnis und hielt fest, die neue CDU sei „interessanter als die bisherige“. Er rief der Vorsitzenden zu: „Willkommen in der Opposition.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg rechnet mit weiteren Querelen in der Partei: „Die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur wird in der Union weiter für Streit sorgen.“ Der erste Parteitag von Kramp-Karrenbauer sei „kein Aufbruch in eine neue Ära und auch keine inhaltliche Positionsbestimmung“ gewesen.

„Man kann die CDU nicht messen an wohlfeilen Absichtsbeschlüssen, die sich verflüchtigen, wenn es ernst wird. Die Erfahrungen beim Thema Soli-Abschaffung sind eine Lektion.“ In Wahrheit bleibe vieles programmatisch unklar: „Viele Beschlüsse, die man auch als Wunschzettel zusammenfassen kann, – ich sage nur beispielsweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Unternehmenssteuerreform, Schaffung eines digitalen Ministeriums und vieles andere mehr – sind Dinge, die wir schon lange fordern und die mit uns auch 2017 umzusetzen gewesen wären.“

Teuteberg monierte am Rande von Gremiensitzungen, dass die Union vor Wahlen einiges verspreche und es dann nach Wahlen nicht einlöst. „Und sie hat dann immer wechselnde Erklärungen. Wenn sie mit den Liberalen regiert, dann behauptet sie nach der Wahl, steuerliche Entlastung seien nicht finanzierbar. Wenn sie mit den Sozialdemokraten regiert, dann hat sie den Koalitionspartner, den sie inhaltlich dort vorschieben kann. Insofern: Die Botschaft hören wir wohl. Allein uns fehlt der Glaube, dass die Union es ernst meint.“

Der Leipziger Parteitag sei der Versuch gewesen, den Personalstreit unter der Decke zu halten. „Inhaltlich bleibt die CDU Gefangene einer grundsätzlich sozialdemokratischen Agenda“, so Teuteberg in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie fügte hinzu: „Nach dem Parteitag ist vor der nächsten medialen unionsinternen Kritik, wahlweise an einer schlechten Regierung oder an einer schlechten Bundesvorsitzenden.“

 

„Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen“, sagt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die Rivalen Merz, Söder, Laschet und Spahn wollten, würden aber zunächst die weitere Demontage der Vorsitzenden abwarten, so Theurer im Handelsblatt. Seiner Ansicht nach ist damit die ungeklärte Machtfrage zur entscheidenden Ursache für den erbitterten CDU-internen Streit über Kanzler-Kandidaten-Urwahl, Frauenquote, Huawei, Grundrente, Unternehmenssteuerreform und Soli geworden.

Lindner nahm wohlwollend „die inhaltlichen Wenden, die die CDU-Vorsitzende ihrer Partei empfiehlt“, zur Kenntnis. Er konstatiert aber: „Mit den bisherige Positionen und der Regierungslinie hat das wenig zu tun, aber diese Details muss Frau Kramp-Karrenbauer mit der Bundeskanzlerin besprechen“, so der FDP-Chef.