Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen

Zusammengenommen sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr. Daher fordern wir: 1. Keine Ausweitung von Sozialleistungen, Anreize für irreguläre Migration senken 2. Zusätzliche Arbeitsanreize schaffen 3. Sozialbetrug wirksam bekämpfen und ahnden