Beschluss des Präsidiums: Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig

Ob Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder sogar der Gang zur Kita: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sicher sie sich noch im öffentlichen Raum bewegen können. Das ist eine Belastung für die offene Gesellschaft, auf die wir reagieren müssen. Entweder ringen sich demokratische Kräfte rasch zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration durch oder immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte unseres Landes werden sich aus Protest auf den Weg an die politischen Ränder machen. Das Schicksal Österreichs droht: Nach Schwarz-Grün kommt Blau-Schwarz.