Beschluss des Präsidiums: Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht der Wirtschaftsstandort Europa vor großen Herausforderungen. Angesichts nach wie vor hoher Energiepreise und Lieferkettenprobleme gilt es mehr denn je, für wirksame Entlastung zu sorgen und somit Wachstumsimpulse zu setzen. Die Vorhaben von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – wie eine bürokratische EU-Lieferkettenrichtlinie oder ein EU-Heizungsverbot – drohen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Im Gegensatz dazu setzen wir Freie Demokraten auch in der EU auf Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Marktwirtschaft, anstelle von immer tiefgreifenderen Regulierungen und Vorgaben.