Beschluss des Präsidiums: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität

Die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland haben sich punktuell verfestigt. Kriminellen Geschäften der Clans muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten. Eine konsequente, regelmäßige und auch kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten ist notwendig. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für ihre Arbeit politische Rückendeckung bekommen.