Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverharmlosung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, dürfen keine Gelder aus Fördermaßnahmen und Programmen des Bundes und der Länder erhalten.