Argumente: Stärkung der deutschen Automobilwirtschaft

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine Stärkung der deutschen Automobilwirtschaft und gegen einen ideologischen Kampf gegen diese Schlüsselindustrie. Die Automobilwirtschaft hat eine besondere Bedeutung für Deutschland. Rund 770.000 Menschen arbeiten unmittelbar hierzulande in dieser Branche. Zudem sind Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile Deutschlands wichtigste Exportgüter – sie sichern sowohl Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Doch diese Branche steht vor großen Herausforderungen. Ursula von der Leyens (CDU) EU-Verbrennerverbot, unrealistische Flottengrenzwerte sowie Forderungen nach Abwrackprämien schaden sowohl der Automobilwirtschaft als auch dem Ziel der klimaneutralen Mobilität. Gleichzeitig befinden wir uns im weltweiten Wettbewerb insbesondere mit China um Produktion und Verkauf von E-Autos. Daher ist für uns Freie Demokraten klar: Unsere Automobil- und Zuliefererindustrie darf nicht weiter belastet werden. Stattdessen sollten wir die Innovations- und Wirtschaftskraft dieser Branche entfesseln.

• Technologieoffenheit und E-Fuels statt pauschalem Verbrennerverbot und Abwrackprämie
• Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen
• Stärkung des Standortes Deutschland durch gezielte Entlastungen

Wie stärken wir die Automobilwirtschaft in Deutschland?

Die Automobilwirtschaft befindet sich u.a. durch schädliche Vorhaben wie das EU-Verbrennerverbot ab 2035 und Flottengrenzwerte in einer schwierigen Lage. Ein drohender Handelskrieg mit China verstärkt dies. Die von der EU beschlossenen Zölle von 21 Prozent auf in China produzierte E-Autos provozieren Gegenmaßnahmen und treffen auch deutsche Unternehmen. Dabei hängt unser Wohlstand in Deutschland entschieden von den Exporten unserer Automobilindustrie ab – und mit ihr hunderttausende Arbeitsplätze.

Unsere liberale Verkehrspolitik wendet sich dabei gegen Verbote und überzogene Regulierungen. Dazu gehört ausdrücklich das geplante Verbrennerverbot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Stattdessen fordern wir, dass Verbrennerfahrzeuge auch nach 2035 mit klimafreundlichen E-Fuels betankt werden können. Verschärfte Vorgaben der EU-Flottengrenzwerte können zudem von der Industrie nicht eingehalten werden und gefährden aufgrund der hohen Strafzahlungen Arbeitsplätze in Deutschland. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine ersatzlose Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte. Das effizienteste und marktwirtschaftliche Instrument zur garantierten Erreichung der Klimaziele ist der EU-Emissionshandel.

Warum wäre eine Abwrackprämie der falsche Weg?

Im Vorlauf des sogenannten Auto-Gipfels wurde von der SPD eine Abwrackprämie für E-Autos gefordert. Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab. Eine Abwrackprämie wäre eine unnötig teure Maßnahme mit negativen Folgen. Konsumenten, die finanziell nicht auf eine Prämie angewiesen sind und bereits einen Kauf geplant haben, würden ihren Kauf einfach vorziehen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre somit verschwendet sowie unnötige Bürokratie geschaffen. Zudem würden wir den Kauf chinesischer E-Autos subventionieren. Dies schadet der Automobilwirtschaft hierzulande. Daher lehnen wir eine Wiederauflage der Abwrackprämie in aller Entschlossenheit ab.

Wie machen wir den Standort Deutschland wieder attraktiver?

Die große Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist die Technologieoffenheit. Das war bislang vor allem für die Automobilindustrie zutreffend. Es wäre falsch, wenn der Staat hier eingreift und vorgibt zu wissen, welche Technologie marktfähig ist oder sich in Zukunft durchsetzen sollte. Daher sollte Deutschland als Wirtschaftsstandort durch gezielte Entlastungen gestärkt werden. Wir Freie Demokraten haben uns in der Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bürokratieabbau vorangebracht und die Wettbewerbsfähigkeit durch das Schaffen von Investitionsanreizen und verbesserten Rahmenbedingungen gefördert wird. Zudem haben wir im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ beispielsweise den Abbau der kalten Progression, die Verlängerung der Stromsteuersenkung sowie die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund beschlossen. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet und Deutschland als Industriestandort gestärkt.