Aufstiegsversprechen erneuern: mit dem liberalen Bürgergeld
- Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten.
- Durch verbesserte Hinzuverdienstregelungen wollen wir für Leistungsgerechtigkeit sorgen und Anstrengung würdigen.
- Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: das liberale Bürgergeld.
Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist.
Die Corona-Krise wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einerseits und die Bildungschancen junger Menschen andererseits haben. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist.
Deshalb wollen wir Freie Demokraten an das Arbeitslosengeld II ran und die Grundsicherung verbessern und modernisieren und das mit unserem liberalen Bürgergeld. Wenn die SPD den Begriff übernimmt und auch vom „Bürgergeld“ spricht, dann freuen wir uns. Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Und da liegen die Sozialdemokraten meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt.
Wir Freien Demokraten wollen, dass das soziale Netz lebenslang in Übergangsphasen, in wechselhaften Lebenslagen oder bei Schicksalsschlägen, bildlich gesprochen, zum Trampolin wird. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Zu oft ist das soziale Netz aber das genaue Gegenteil – es wird zur Stolperfalle. Wir meinen: Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Genau das ist der Gedanke des liberalen Bürgergeldes.
Das sind die wichtigsten Elemente des Liberalen Bürgergelds:
- Die kleinteiligen und hochbürokratischen Sozialleistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag, Wohngeld) in Deutschland werden zu einer Leistung zusammengefasst.
- Durch mehr Pauschalen und digitalen Bürgerservice können wir weitere Bürokratieentlastung erreichen.
- Die bisherigen Zuverdienstregelungen werden so geändert, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten werden darf.
- Das Schonvermögen wird ausgeweitet. Eine Überarbeitung der Sanktionen sorgt dafür, dass beispielsweise keine Sanktionen bei den Wohnkosten mehr möglich sind und eine bessere Betreuung nach einer verhängten Sanktion gewährleistet wird.
- Die Grundsicherung wird viel stärker auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und auf Weiterbildung ausgerichtet. Hierzu werden unter anderem Aufstocker und Langzeitarbeitslose besser betreut.
Zuverdienstregeln: Motivierend und fair
Bislang werden Menschen, die Sozialleistungen und ein sehr niedriges Einkommen beziehen, bis zu 100 Prozent ihres Lohns gleich wieder abgezogen. In manchen Fällen führt die Aufnahme einer Arbeit sogar dazu, dass die Menschen am Ende des Monats weniger Geld zum Ausgeben haben. Wer zu Hause bleibt und Sozialleistungen bezieht, stellt sich dann besser. Wir wollen das umgekehrt machen.
Wir wollen Leistungen pauschalieren und Zuverdienst zu Sozialleistungen attraktiver machen. Denn eine Arbeitsaufnahme lohnt sich für die Menschen nur, wenn sie sich auch finanziell verbessern. Eine Arbeitsaufnahme ist aber Voraussetzung dafür, dass Berufserfahrung gesammelt und Aufstieg überhaupt erst möglich ist.
Unser neues Zuverdienstmodell sieht vor:
- Der bisher geltende monatliche Freibetrag für die ersten 100 Euro bleibt bestehen, das heißt bis zu einem Verdienst von 100 Euro beträgt die Anrechnung null Prozent.
- Beim monatlichen Zuverdienst zwischen 100 und 400 Euro beträgt die Anrechnung 80 Prozent.
- Beim monatlichen Zuverdienst zwischen 400 und 700 Euro beträgt die Anrechnung 70 Prozent.
- Ab 700 Euro beträgt die Anrechnung nur noch 60 Prozent.
Denn: Jede zusätzliche Arbeitsstunde soll sich stärker lohnen. Mit diesem neuen Zuverdienstmodell machen wir die Grundsicherung zu dem, was sie sein sollte: aufstiegs- und chancenorientiert.
Sozialpolitik ist für uns Chancenpolitik
Wir meinen: Das Ziel einer Grundsicherung muss immer die trittfeste Leiter raus aus der Abhängigkeit sein. Das ist Teil des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens – für jede und jeden, immer wieder aufs Neue. Das klappt nicht immer sofort, auch weil zum Beispiel für Alleinerziehende oft flexible Betreuungsangebote fehlen. Gute Arbeitsmarktpolitik sollte hier deshalb unterstützen, etwa durch konkrete, individuell zugeschnittene Begleitung und Beratung, sinnvolle Qualifikation oder, wo nötig, temporäre Lohnkostenzuschüsse. Vor allem sollte ein guter Sozialstaat aber eben auch Anstrengung anerkennen. Jede und jeder soll die Chance haben, seine Talente zu entdecken und sie bestmöglich ausbilden zu können, um sie für sich und andere einsetzen zu können.
Schon seit den 1990er-Jahren fordern wir Freie Demokraten, steuerfinanzierte Sozialleistungen zu bündeln, auch damit die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt rennen müssen. Das von uns geforderte liberale Bürgergeld würde den Sozialstaat transparenter, einfacher und zielgenauer machen.