Bundesvorstand der Liberalen Frauen
Wirtschaftsfaktor Pflege: Rahmenbedingungen der Wirtschaftskraft anpassen und aufwerten
Wirtschaftsfaktor Pflege: Rahmenbedingungen der Wirtschaftskraft anpassen und aufwerten
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten soll eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Zukunft der Pflegebranche erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat im Fokus, dass die Branche überwiegend von Frauen geprägt ist.
Der Bundesvorstand möge der Arbeitsgruppe auftragen, alle relevanten Bereiche und Interessengruppen einzuschließen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Lösungsansätze für die Interessengruppen.
Die Bundesvereinigung der Liberalen Frauen empfiehlt, die Arbeitsgruppe mit einem signifikanten Frauenanteil auszustatten. Für die Pflege und das zugehörige Umfeld relevante Spezialistinnen und Spezialisten sollen ebenfalls vertreten sein.
Begründung:
1. Pflegebedürftige und Angehörige
Sie brauchen transparente Vertragsverhältnisse in einem sicheren und verlässlichen Rechtsrahmen bei häuslicher Pflege und Betreuung. Dabei sollen die Besonderheiten der Arbeitsleistung bei Betreuung in häuslicher Gemeinschaft angemessen gewürdigt sowie die Inanspruchnahme ausländischer Betreuungskräfte nicht behindert werden. Eine bessere steuerlichen Absetzbarkeit bei Verträgen für die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft soll erreicht werden.
2. Staat
Durch legale Beschäftigungsverhältnisse oder Selbständigkeit können Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme gesichert werden.
3. Pflegende Familienangehörige
Die überwiegende Zahl pflegender Angehöriger sind Frauen. Um Armut zu verhindern, muss eine bessere Vereinbarkeit von unbezahlter Pflegearbeit und Erwerbsarbeit sichergestellt und damit gleichzeitig dem Fachkräftemangel in anderen Branchen entgegenwirkt werden. Verstärkte Digitalisierung in allen Bereichen des Pflegeumfeldes trägt zur Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften bei. Technische Assistenzsysteme geben Pflegebedürftigen Unterstützung und Sicherheit im häuslichen Umfeld. Gute Bedingungen für schnelle Innovationen sollen geschaffen werden.
4. Betreuungskräfte
Die Beschäftigung von Arbeitskräften im Haushalt soll so geregelt sein, daß Schwarzarbeit und Arbeit im Graubereich verhindert wird. Positivkriterien für selbständigen Tätigkeiten sollen formuliert werden, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse verhindert und ein sicheres Arbeitsumfeld für die Betreuungspersonen sichergestellt werden. Migration in alle Pflege- und Betreuungsbereiche soll legalisiert und erleichtert werden.
5. Datenlage
Die Basis gezielten politischen Handelns ist eine kontinuierlich umfassende Datenlage. Eine breite Datenbasis des sich schnell verändernden Pflegebereich ist unerlässlich.
6. Gerechte Verteilung
Es sollen Anreize geschaffen werden, die eine bessere Verteilung der Pflegearbeit auf die Geschlechter sicherstellt.
Pflege- und Sorgearbeit nimmt zu und dieser Wirtschaftsbereich wird weiter wachsen. Die Branche ist überwiegend weiblich. Frauen arbeiten in Teilzeit in der professionellen Pflege, viele wollen ihre Arbeitszeit aufstocken. Frauen werden durch informelle, unbezahlte Carearbeit daran gehindert, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Zwei Drittel der Pflegeleistung wird in den unterschiedlichen Formen zuhause erbracht. Frauen, die in Teilzeit arbeiten, haben später eine zu geringe Rente und benötigen die Unterstützung des Sozialstaates. Armut führt eher zu Langzeitpflege im Alter. 90% der 24-Stunden-Betreuungskräfte arbeiten in der Schwarzarbeit oder einem Graubereich und als Migrantinnen oft illegal. Der demografische Wandel wird weiter zu deutlichem Wachstum dieser Branche führen. Eine Aufwertung der Pflegebranche in all ihren Facetten entsprechend ihrer jetzt bereits bestehenden Wirtschaftsgröße ist für eine qualitäts- und würdevolle Pflege unerlässlich.