Wake-up-Call: Wie wir die öffentliche Verwaltung jetzt endlich digitalisieren müssen!

Die Digitalisierung der Verwaltung birgt gewaltige Potentiale für Bürgerinnen
und Bürger, Unternehmen sowie die Behörden selbst. Obwohl in den vergangenen
Jahrzehnten signifikante Investitionen getätigt wurden, ist der Fortschritt in
der Umsetzung dieser digitalen Transformation nach wie vor schleppend. Dies
zeigt sich im Vergleich mit den europäischen Nachbarländern, etwa im EU-Bericht
über den Index der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Einer der Hauptgründe
hierfür ist die komplexe Struktur der deutschen Verwaltungslandschaft. Des
Weiteren fehlt es an einer einheitlichen und klar definierten technischen
Strategie, die nicht nur die Bereitstellung digitaler Angebote für die
Bürgerinnen und Bürger umfasst, sondern auch die Konzeption einer IT-Architektur
für die gesamte öffentliche Verwaltung berücksichtigt. Diese Architektur sollte
sich an den Zielen Effizienz, Skalierbarkeit und Benutzerfreundlichkeit
ausrichten. Hinzu kommt, dass die bestehenden Zuständigkeiten, die tief in den
föderalen Strukturen verwurzelt sind, im Kontext der Digitalisierung eher
hinderlich als förderlich sind. Die dadurch entstehenden fragmentierten Ansätze
und die damit verbundene Komplexität führen zu einer zunehmenden
Reformunfähigkeit aus sich selbst heraus. Darüber hinaus ist vielerorts eine
Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl von IT-Dienstleistern entstanden, was
wiederum eine Oligopolbildung in diesem Sektor begünstigt hat. Zudem ist es
entscheidend, in der Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands für mehr
Transparenz zu sorgen. Dies bedeutet nicht nur eine klarere Kommunikation und
Koordination zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Kommunen, sondern auch
die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wesentlich, dass alle
Stakeholder von den kleinsten Kommunalverwaltungen bis hin zu den Endnutzern der
öffentlichen Dienste in den Prozess einbezogen werden, um ein Verständnis für
die Ziele, Herausforderungen und Fortschritte in der Digitalisierung zu
entwickeln.

Um den Herausforderungen einer zunehmend vernetzten digitalen Welt gerecht zu
werden und Deutschlands Position als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in
der Zukunft zu sichern, ist eine grundlegende Neuausrichtung der
Digitalstrategie für die öffentliche Verwaltung erforderlich. Diese
technologische Neuausrichtung sollte sich an erfolgreichen Methoden und
Strategien orientieren, wie sie von Unternehmen und anderen Nationen zur
Bewältigung vergleichbarer Herausforderungen genutzt werden. Daher ist es nun an
der Zeit, umzudenken und den historisch bedingten IT-architektonischen
Sonderweg Deutschlands zu überwinden. Dieser Sonderweg hat seine Wurzeln in
überholten gesetzlichen Rahmenbedingungen, fehlenden oder überholten Standards
sowie einer Arbeitsverteilung, die den aktuellen digitalen Anforderungen nicht
mehr gerecht wird.

Daher fordert die FDP einen fundamentalen Strategiewechsel in unseren digitalen
Verwaltungsstrukturen, der sich am Vorbild der Dresdner Forderungen orientiert
und auf eine stärkere Zentralisierung von Prozessen und Systemen abzielt, die
nicht nur den Schutz persönlicher Daten, sondern auch die Sicherheit der IT-
Systeme verstärkt. Es müssen neue Wege der digitalen Zusammenarbeit zwischen den
Aufgabenbereichen der Kommunen, Länder und des Bundes definiert werden, um die
Komplexität der Zuständigkeiten und des föderalen Systems zu verringern. Das
Ziel besteht darin, eine IT-Basisinfrastruktur zu entwickeln, die einheitliche,
moderne Standards und Schnittstellen für Bund, Länder und Kommunen nach dem
"Digital-Only"-Prinzip bereitstellt. Diese Infrastruktur wird neben einer
grundlegenden Datenbasis auch einheitliche IT-Lösungen anbieten. Dabei wird den
Ländern und Kommunen gleichzeitig die Möglichkeit geboten, eigene IT-Lösungen
passend zu Schnittstellen der IT-Basisinfrastruktur zu entwickeln. Dieses
Vorgehen soll dabei die verfassungsrechtliche Organisationshoheit der Länder und
Kommunen (Art. 28 GG) sicherstellen. Gleichzeitig gilt es, laufende Projekte auf
die neue Strategie abzustimmen, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten und
den Wert der bisherigen Arbeiten zu erhalten. Bereits in den vergangenen Jahren
wurden erste strukturelle Schritte unternommen, insbesondere mit der Gründung
des IT-Planungsrates und der FITKO (Föderale IT-Kooperation). Diese Initiativen
sollen weiter ausgebaut werden, während gleichzeitig im Rahmen der
Zentralisierung andere Strukturen abgebaut werden, um Doppelstrukturen und
redundante Lösungen zu vermeiden.

Für diesen fundamentalen Strategiewechsel appelliert die FDP an die anderen
demokratischen Parteien zu einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Lösung zu
gelangen, um ohne den Ballast parteipolitischer Profilierung gemeinsam eine
langfristige Strategie übergreifend und über Legislaturperioden und
Mehrheitswechsel hinaus umsetzen zu können. Nur mit einem solchen “Deutschlandpakt”
zwischen den demokratischen Parteien kann die Digitalisierung des Staates
gelingen!

Verwaltung Ende-zu-Ende digitalisieren

Die optimale Nutzung vorhandener Daten ist ein Schlüssel für eine
leistungsfähige und zukunftsorientierte Verwaltung. Nach dem "Once-Only-Prinzip"
sollen Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssen, wenn der Staat sie
schon bereits an anderer Stelle erhoben hat. Bei dem
Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) für natürliche Personen wird ein
behördenübergreifendes Identitätsmanagement mithilfe der
Steueridentifikationsnummer aufgebaut. Ziel ist es, dass bereits vorhandene
Daten und Nachweise selbstständig über die verteilten Register im Rahmen von
Online-Anträgen abgerufen werden können. Das OZG 2.0 sieht vor, alle
Verwaltungsleistungen mit medienbruchfreien Ende-zu-Ende-Prozessen zu
ermöglichen. Die gegenwärtige angestrebte IT-Zielarchitektur der
Registermodernisierung, die durch eine übermäßige Komplexität auffällt, zeigt
bedenkliche technische Mängel in Bezug auf Flexibilität, Kosteneffizienz und
Skalierbarkeit auf. Diese Mängel stellen ein ernsthaftes Hindernis für das
Erreichen der Ziele einer effizienten und automatisierten digitalen Verwaltung
dar.

Unsere Forderungen:

• Die FDP setzt sich für einen zielarchitektonischen Strategiewechsel ein:
  weg von der Registermodernisierung hin zum Register-Domänen-Modell
  (RegDoM). Anstelle einer dezentralen Aufsplittung sollte vermehrt auf eine
  zentrale Konsolidierung der Register gesetzt werden. Das RegDoM sieht die
  Einrichtung generischer, domänenspezifischer zentraler Register vor, die
  von der FITKO entwickelt und von neu geschaffenen Kompetenzzentren auf
  Bund- und Länderebene betrieben werden. In diesem Modell fungiert die
  Bundesebene als zentrales Gateway, das den technischen Zugang zu den
  verschiedenen Domänen, zum Beispiel Renten, NPA/eID, Steuern usw., bereitstellt. Das
  Ziel ist es, eine verwaltungsübergreifende Schnittstelle zu entwickeln, die
  nach dem Plattformprinzip funktioniert und die verschiedenen Register
  miteinander verbindet. Die Aufteilung und Zuweisung der Domänen erfolgt in
  gemeinsamer Abstimmung über den Bundesrat. Mit Unterstützung des
  Normenkontrollrats und der FITKO werden die Kompetenzzentren an der
  Entwicklung eines "Goldenen Standards" sowie neuer digitaler
  Verwaltungsprozesse für ihre jeweiligen Bereiche arbeiten. Das Ziel dieses
  Standards ist es, sämtliche wichtigen Informationen in einem konsistenten
  und möglichst einheitlichen Format zu sammeln, um darauf aufbauend die
  Prozesse effektiver zu definieren. Dies soll das gegenwärtige Problem
  lösen, dass zum Beispiel in den verschiedenen Melderegistern die Daten
  uneinheitlich erfasst werden und dadurch die verschiedene Systeme nicht
  miteinander sprechen können, was wiederum dazu führt, dass Prozesse nicht
  optimal von Anfang bis Ende reibungslos digital ablaufen können.


• Registerführenden Stellen wird die Freiheit eingeräumt, eigenständig zu
  entscheiden, wann sie dem domänenspezifischen Register beitreten möchten
  (Opt-in-Verfahren). Dies erlaubt es Verwaltungsstellen, nach eigenem
  Ermessen und in einem selbstbestimmten Tempo dem Register beizutreten und
  von den darauf basierenden technischen und organisatorischen Lösungen zu profitieren.
  Entscheidet sich eine Stelle gegen einen Beitritt,
  verpflichtet sie sich, zur Harmonisierung von Prozessen, Schnittstellen und
  Datenstrukturen die notwendigen Standards der Kompetenzzentren zu
  übernehmen und eine Schnittstelle für die synchrone Datenabfrage
  bereitzustellen. Bereits heute bestehende IT-Lösungen sollen nach
  Möglichkeit weiter genutzt werden. Die FITKO wird Werkzeuge zur Verfügung
  stellen, um vorhandene Lösungen anzuschließen und zu integrieren.


• Das OZG 2.0 soll so angepasst werden, dass jede neue IT-Lösung, die nach
  dem "Eine für Alle"-Prinzip (EfA) entwickelt wird, mit dem "Goldenen
  Standard" der Domänen kompatibel sein muss. Dadurch erhalten Länder und
  Kommunen die Möglichkeit, fertige Lösungen über einen One-Stop-Shop zu erwerben.
  Dies ermöglicht es den Kommunen, sich auf ihre Kernarbeit
  innerhalb der Gemeinden zu konzentrieren und gleichzeitig von effizienten,
  zentral bereitgestellten IT-Lösungen zu profitieren. Für spezielle,
  kommunenspezifische Anforderungen besteht weiterhin die Option, über die
  Schnittstellen der Kompetenzzentren (ggf. über Fit-Connect) eigene
  Entwicklungen zu betreiben. So kann jede Kommune individuell entscheiden,
  ob sie auf zentral entwickelte Lösungen zurückgreift oder eigene,
  maßgeschneiderte Anwendungen entwickelt, um ihren spezifischen Bedürfnissen
  gerecht zu werden.


• Kommunen sollten sich an den Kosten für den Betrieb und die langfristige
  Weiterentwicklung von genutzten EfA-Lösungen beteiligen. Dies setzt jedoch
  Planungssicherheit voraus. Daher müssen die Kosten für Kommunen transparent
  einsehbar sein.


• Es bedarf einer Kontrollinstanz für neu entwickelte EfA-Lösungen. In der
  Vergangenheit wurden aufwendige Entwicklungen betrieben, die jedoch nicht
  nachnutzbar sind für Kommunen, weil verschiedene Standards nicht
  eingehalten wurden.


• Für kleinere Vorreiter-Kommunen ist die Entwicklung von EfA-Lösungen oft
  unattraktiv, da dies mit Mehrkosten verbunden ist und das Risiko besteht,
  dass es keine Nachnutzer gibt, die sich an den Kosten beteiligen. Um den
  Kommunen mehr Planungssicherheit zu bieten, soll eine zeitlich begrenzte
  Förderung von EfA-Lösung mit hohem Nachnutzerpotenzial eingeführt werden.
  Die zeitliche Begrenzung dieser Förderung zielt darauf ab, schnell weitere
  Nutzer zu akquirieren. Dadurch sollen die anfänglich hohen Kosten auf
  mehrere Nachnutzer verteilt werden, was die Akzeptanz von EfA-Lösungen erleichtert.


• Um den erforderlichen rechtlichen Handlungsrahmen für das RegDoM zu
  etablieren, ist die Ausarbeitung eines Staatsvertrages vorgesehen. Dieser
  soll in Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickelt werden,
  um umfassende einheitliche Vorgaben zu schaffen. Zusätzlich soll für Daten,
  die der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung unterliegen, eine Regelung
  entwickelt werden, die die Aufgabenverteilung anhand der Datensouveränität
  und nicht des Speicherorts definiert. Datenanbieter müssen zu jedem
  Zeitpunkt die Kontrolle über die eigenen Daten haben und festlegen können,
  wer und unter welchen Bedingungen Zugriff erhält. Die Datensouveränität
  sollte den föderalen Aufbau Deutschlands spiegeln und berücksichtigt, dass
  die Zuständigkeit für verschiedene Datenentitäten auf zahlreiche
  Verwaltungsstellen verteilt und somit dezentral organisiert ist. Für diesen
  Ansatz kann man sich am Beispiel des schweizerischen Ökosystem DataHub
  Diese Veränderung zielt darauf ab, die fragmentierte
  Datenverteilung zu minimieren und somit die Entwicklung effizienterer
  Systeme zu ermöglichen.


• Im Gegensatz zur Registermodernisierung würde der RegDoM-Ansatz es
  ermöglichen, Verwaltungsleistungen mittels einer offenen, einheitlichen
  Schnittstelle (API) anzubieten. Dies ermöglicht eine effiziente und
  nahtlose Automatisierung der Dienstleistungen ohne Medienbrüche, von der
  besonders der private Sektor profitieren würde. 


• Um die verfassungsrechtlich bedenkliche Verwendung der
  Steueridentifikationsnummer als Identifikationsnummer in den Registern zu
  ersetzen, ist langfristig vorgesehen, diese durch domänenspezifische IDs zu
  ersetzen (Vorbild Österreich). Diese IDs sollen über Hashverfahren
  generiert werden, die nicht-rückführbare Referenzen erstellen. Die
  übergreifenden Referenzen aller Domänen sollen in einer zentralen
  Navigationstabelle gespeichert werden, wobei strenge datenschutzrechtliche
  Auflagen eingehalten werden müssen. Die Kompetenzzentren nutzen
  unterschiedliche Hash-Verfahren und werden dazu verpflichtet, dieses
  Verfahren in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, um die Sicherheit der
  Daten zu gewährleisten.


• Ein Datencockpit informiert die Bürgerinnen und Bürger transparent über den
  Migrationsstatus ihrer Daten. Die FDP betont, dass aufgrund der
  informationellen Selbstbestimmung des Individuums die Datenhoheit immer bei
  den Bürgerinnen und Bürgern liegen muss. Um dies zu gewährleisten, soll
  jeder Zugriff auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger in einem Daten-
  Cockpit protokolliert werden und nachvollziehbar sein. Für jede
  Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle muss zwingend eine
  Rechtsgrundlage vorliegen.


• Anwendungen, die bereits zentral betrieben oder entwickelt werden
  (Basisdienste), wie beispielsweise die BundID sollen weiter gefördert und
  in das RegDoM-Konzept integriert werden. 


• Das RegDoM soll gemäß der EU-Verordnung 2018/1724 an das europäische Once-
  Only-Technical System (EU-OOTS) angebunden werden, um den technischen
  Austausch von Nachweisen mit anderen EU-Ländern zu ermöglichen.

Effizienz durch moderne technische Standards

Die Implementierung moderner technischer Standards in der Verwaltung spielt eine
entscheidende Rolle bei der Digitalisierung. Standards fungieren als das
Rückgrat effizienter IT-Systeme, indem sie eine gemeinsame Sprache und klare
Richtlinien bieten, die für eine reibungslose Interoperabilität und Sicherheit
unerlässlich sind. Das Fehlen von Standardisierung in der Verwaltung wird oft
von Bedarfsträgern identifiziert, die in ihrer täglichen Arbeit auf aktuelle
Probleme oder Ineffizienzen stoßen, die auf das Fehlen einheitlicher Standards
zurückzuführen sind. Einer der Hauptgründe für den Mangel an umfassenden
Standards in der öffentlichen Verwaltung ist die geringe Priorisierung seitens
der Entscheidungsträger, die sich einem erheblichen Druck zur schnellen
Digitalisierung gegenübersehen. Häufig entscheiden sie sich für eine rasche
Einführung von Lösungen, um kurzfristige Erfolge, oft bis zur nächsten
Wahlperiode, vorweisen zu können. Aufgrund des Drucks zur schnellen
Digitalisierung werden IT-Lösungen häufig entweder ohne die Anwendung von
Standards entwickelt, was zu hohen Folgekosten führt, oder es wird auf veraltete
Technologiestandards zurückgegriffen, weil niemand die Kapazitäten hat, neue zu
entwickeln, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden.

Unsere Forderungen: 

• Die FDP erkennt die hohe Priorität von Standards als wesentliche Grundlage
  für das Erreichen unserer Ziele an. Es wird vorgeschlagen, die
  Standardisierungsagenda so anzupassen, dass dauerhaft aktive Technical
  Design Authority-Arbeitsgruppen unter der Koordination der
  Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) etabliert werden. Diese
  Gruppen werden sich fortlaufend mit der Entwicklung neuer Standards
  beschäftigen, anstatt lediglich auf Bedarfsträger zu reagieren. Die Fehler
  der Registermodernisierung haben deutlich gemacht, dass unsere Verwaltung
  veraltete Standards nutzt, weil es an Alternativen fehlt. Um eine solche
  Situation und das Fehlen von neuen Standards in Zukunft zu vermeiden, ist
  es essenziell, dass wir kontinuierlich neue Standards entwickeln. Die KoSIT
  soll als eigenständige Einheit innerhalb der FITKO agieren und durch das
  BSI unterstützt werden.


• Um die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Initiativen zu
  verbessern, ist geplant, Standards zukünftig auf der "Open CoDE"-Plattform
  der Verwaltung zu veröffentlichen und gemeinschaftlich zu entwickeln. Diese
  Plattform dient als ein zentraler Ort, an dem Standards und Richtlinien
  offen zugänglich gemacht werden, um Transparenz und gemeinsame Entwicklung
  zu fördern.


• Es braucht eine konsequente Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe. Der
  Normenkontrollrat hat darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Registern
  dieselben Begriffe teilweise unterschiedlich verwendet werden. Daher
  sollen die neu eingerichteten Kompetenzzentren gemeinsam an der
  Entwicklung eines einheitlichen Glossars für die Verwaltung arbeiten.
  Dieses Glossar soll nicht nur für eine sprachliche Standardisierung sorgen,
  sondern auch als technische Basis für die Datenbankfelder-Benennung.

Stärkung der Cybersicherheit

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spielt eine
zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Es fungiert als eine
nationale Cyber-Sicherheitsbehörde und ist verantwortlich für die Entwicklung
von Sicherheitsstandards in der Informationstechnik sowie für die Abwehr von
Cyber-Bedrohungen. Obwohl das IT-Sicherheitsgesetz (ITSIG) und das Gesetz über
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) umfassende
Regelungen zur Informationssicherheit auf Bundesebene und für kritische
Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren bieten, fehlen auf Landesebene oft
entsprechend festgelegte Sicherheitsstandards. Diese Regelungslücke in der IT-
Sicherheitsinfrastruktur hat zu einer steigenden Anzahl erfolgreicher
Hackerangriffe auf kommunale Verwaltungen geführt. Viele Kommunen sind mit den
komplexen Anforderungen der Cybersecurity überfordert, da sie oft nicht über die
notwendigen Ressourcen, das Fachwissen oder die technologischen Mittel verfügen,
um sich effektiv gegen solche Bedrohungen zu schützen. Auch der Mangel an IT-
Fachkräften stellt für die Kommunen wie die öffentlichen Verwaltungen ein großes
Problem dar, die zudem noch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen mit deutlich
attraktiveren Arbeitsbedingungen um das wenige Personal konkurrieren.

Unsere Forderungen:

• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine
  unabhängige Behörde werden, die nicht länger dem Bundesinnenministerium
  unterstellt ist, um Interessenskonflikte mit Sicherheitsbehörden zu
  verhindern und so die IT-Sicherheit strukturell zu stärken.


• Zum Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen, neben dem Bundesamt
  für Sicherheit in der Informationstechnik als zentraler
  Cybersicherheitsstelle, Einrichtungen in den Ländern für die Sicherheit in
  der Informationstechnik eingesetzt werden. Diese Institutionen würden
  entscheidend zur Stärkung der Cybersicherheit auf Landesebene und vor allem
  auf kommunaler Ebene beitragen, indem sie IT-Sicherheitsstandards, vorzugsweise
  basierend auf denen des BSI, sowie notwendige Ressourcen und Unterstützung bereitstellen.
  Um einen umfassenderen Überblick über
  Cybersicherheitsbedrohungen zu gewinnen, wird eine enge Zusammenarbeit
  zwischen den verschiedenen Landesämtern und dem BSI befürwortet. Durch die
  Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen und den Aufbau einer koordinierten
  Verteidigungsstrategie auch auf Landesebene kann effektiver Schutz für die
  sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. 


• Darüber hinaus sollten Bug-Bounty-Programme eingeführt werden, um Anreize
  für White-Hat-Hacker zu schaffen. Diese Hacker werden finanziell entlohnt,
  wenn sie im Rahmen des Responsible-Disclosure-Verfahrens unbekannte IT-
  Sicherheitslücken aufdecken und an die betroffenen Stellen melden. Dabei
  müssen solche Programme von Bund und Ländern finanziell so ausgestaltet
  werden, dass sich die Prämien an den marktüblichen Preisen von Exploits orientieren.

Förderung der technologischen Souveränität

Die zunehmende Abhängigkeit des Staates von großen nicht-europäischen Tech-
Konzernen stellt eine Bedrohung für die technologische Souveränität Deutschlands
dar. Um diese Abhängigkeit zu verringern, gibt es verschiedene Lösungen. Zum
einen sollten im Rahmen der Wirtschaftsförderung europäische Tech-Start-ups und
Digital-Unternehmen unterstützt werden. Zum anderen sollte der Staat aber auch
generell unabhängiger von kommerziellen Anbietern werden und eigene digitale
Infrastruktur aufbauen. Das umfasst sowohl den Aufbau und eigenständigen Betrieb
einer IT-Basisinfrastruktur wie der Bundescloud in eigenen Rechenzentren, den
Aufbau eigenen Fachpersonals in öffentlicher Anstellung als auch die Nutzung von
Open-Source-Software. Open-Source-Software ist eine Art von Software, die für
jeden zugänglich und frei verfügbar ist. Mit Open-Source-Software können die
Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängiger von einzelnen
Anbietern oder Ländern werden, die proprietäre Software anbieten. Dies reduziert
das Risiko eines Vendor Lock-Ins, bei dem die Verwaltung an eine bestimmte
Software gebunden ist und hohe Kosten oder Lizenzgebühren zahlen muss. Außerdem
kann die Software flexibel an individuelle Bedürfnisse und Prozesse angepasst
werden und steht dann auch anderen Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zur
Verfügung. Open-Source-Software fördert darüber hinaus die Transparenz und
Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltungen im digitalen Zeitalter. Der Bund und die
Länder sollten daher den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-
Software in der Verwaltung fördern und unterstützen, um ihre digitale
Souveränität zu stärken.

Unsere Forderungen:

• Die Basisinfrastruktur basierend auf dem RegDoM-Modell soll in der
  Bundescloud betrieben werden. Dabei ist es essentiell, dass die Bundescloud
  vollständig in staatlichem Eigentum liegt, das heißt in staatseigenen
  Rechenzentren betrieben wird, um so in den Kernaufgaben des Staates
  unabhängig von kommerziellen Anbietern und anderen Staaten zu sein.


• Um IT-Expertinnen und IT-Experten für den Staat und in öffentlicher
  Anstellung zu gewinnen und dadurch unabhängiger von kommerziellen IT-
  Dienstleistern und Beratungen zu werden, müssen die staatlichen
  Vergütungsstrukturen angepasst werden. Denkbar ist zum Beispiel die
  Einführung einer Besoldungsgruppe für technisches Personal
  (Besoldungsgruppe T). Außerdem sollen Bund und Länder die berufliche und
  akademische Ausbildung von IT-Fachkräften forcieren und finanziell
  unterstützen.


• Behörden sollten ihre Ausschreibungsverfahren dahingehend weiterentwickeln,
  anstatt einer Softwarelizenz eine digitale und prozessuale Komplettlösung
  für ein bestimmtes Verwaltungsproblem auszuschreiben. Das schließt dann
  auch die Wartung, Pflege und den Betrieb der Software ein und begünstigt
  damit ganzheitliche und zukunftsfähige Lösungen, die in der Regel auf Open-
  Source-Software basieren werden. Dabei sollte es so gestaltet sein, dass
  keine Benachteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen stattfindet, um
  unseren deutschen Mittelstand angemessen zu berücksichtigen. Durch
  transparente und gerechte Vergabekriterien wird ein fairer Wettbewerb
  sichergestellt, der Innovation und lokale Wirtschaftskreisläufe stärkt. In
  einem ersten Schritt soll dieses neue Ausschreibungsverfahren für neu
  anzuschaffende Software gelten, mittelfristig sollen dann auch bestehende
  Lizenzen für proprietäre Software durch Open-Source-Alternativen ersetzt werden.
  Um einen erfolgreichen und nachhaltigen Umstieg auf Open-Source-
  Software zu ermöglichen, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
  öffentlichen Einrichtungen regelmäßig mit dem Umgang von neuer und
  bestehender Open-Source-Software geschult werden.


• Der Bund und die Länder müssen sich verstärkt an der Weiterentwicklung von
  Open-Source-Software beteiligen. Dies sollte vor allem durch finanzielle
  Förderprogramme geschehen, wie es sie zum Beispiel mit dem Sovereign
  Technology Fund bereits gibt. Zusätzlich sollten Behörden die
  Weiterentwicklung von Open-Source-Software durch fachliche Beiträge bereichern.


• Zudem ist es unser Ziel, die Entstehung und Entwicklung von FOSS-
  Gemeinschaften (Free and Open Source Software) aktiv zu fördern und zu
  unterstützen, wie es beispielsweise schon mit dem Zentrum für Digitale
  Souveränität (ZenDiS) geschieht. Außerdem soll darauf hingewirkt werden,
  dass Open-Source-Entwicklungen als Ehrenamt anerkannt werden. Des Weiteren
  sollen der Bund und die Länder ein Programm für sogenannte Open-Source-
  Sabbaticals einführen, bei denen Softwareentwicklerinnen und -entwickler
  für ihren freiwilligen Verzicht auf ihre Berufstätigkeit für einen
  bestimmten Zeitraum finanziell vom Bund und den Ländern entschädigt werden,
  weil sie in der Zeit Software für die Allgemeinheit entwickeln.

Agilität und Innovation in der öffentlichen
Verwaltung

Verwaltungen sind in der Regel durch strikt hierarchische Strukturen
gekennzeichnet, die eine klare Kontrollkette vom obersten Management bis
hinunter zu den operativen Ebenen aufweisen. Diese Organisationsform führt oft
zu einer siloartigen Struktur, in der verschiedene Abteilungen isoliert
voneinander agieren und wenig Anreiz für übergreifende Zusammenarbeit besteht.
Die Kommunikation verläuft meist vertikal, was die horizontale
Informationsweitergabe zwischen den Abteilungen erschwert. Zudem ist die
Arbeitsweise durch eine starke Regelgebundenheit und formale Prozesse
charakterisiert, was Flexibilität und schnelle Anpassung an Veränderungen
limitiert. In der deutschen Verwaltung liegt der Schwerpunkt überwiegend auf der
Bewältigung alltäglicher Aufgaben — eine Situation, die sowohl auf die noch
nicht umfassend realisierte Digitalisierung, den Fachkräftemangel als auch auf
eine ausufernde Bürokratie zurückzuführen ist. Dies führt dazu, dass nur wenig
Raum für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Ideen oder neuer Konzepte
bleibt. Hinzu kommt, dass erfolgreiche Innovationsinitiativen aufgrund des
Mangels eines koordinierten Austausches zwischen den Kommunen nur eine begrenzte
Verbreitung findet.

Unsere Forderungen:

• Um Deutschland im Bereich der digitalen Verwaltung zum Innovationstreiber
  zu machen, reicht es nicht aus, sich lediglich auf die Aufarbeitung
  vergangener Defizite zu konzentrieren. Im Zeitalter der Künstlichen
  Intelligenz kann der Einsatz neuer technischer innovativer Ideen als
  Katalysator für eine grundlegende Effizienzsteigerung in der Verwaltung wirken.
  Das schließt auch organisationale und strukturelle Reformen in
  deutschen Amtsstuben ein. Bund und Länder sollten Mechanismen zur Förderung
  der horizontalen Informationsweitergabe zwischen den Abteilungen einer
  öffentlichen Verwaltung sowie behördenübergreifend einführen und flexible
  Arbeitsprozesse einführen, um schnell auf Veränderungen reagieren zu
  können. Vor diesem Hintergrund sollten öffentliche Verwaltungen auf moderne
  Führungs- und Steuerungsmodelle wechseln, wie sie agile Unternehmen in der
  Wirtschaft bereits seit Jahren verwenden. Das setzt auch von den
  Verwaltungsangestellten eine neue Offenheit und Flexibilität voraus, die
  angesichts der rapiden Veränderungen in der Gesellschaft erwartet werden
  können. Umgekehrt sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein
  Change Management begleitet werden, in denen ihre Wünsche und Bedenken
  ernst genommen werden und Neues mit Unterstützungsangeboten vermittelt
  wird.


• Öffentliche IT-Projekte sollten in einem agilen Setup durchgeführt werden,
  sodass möglichst schnell ein sogenanntes Minimum Viable Product (MVP) live gehen
  kann, anhand dessen die Behörde lernen kann, wie die neue Softwarelösung
  funktioniert und sich in die bestehenden Prozesse und Strukturen
  integrieren lässt. Wichtig ist, das MVP auch als solches zu kennzeichnen
  und zu kommunizieren, welche Features bereits vorhanden und welche noch in
  Planung sind. Anschließend soll das MVP auf Basis des Feedbacks von
  Verwaltungsangestellten, Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Stakeholdern
  offen und ehrlich evaluiert und weiterentwickelt werden.


• Bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sollen nicht bestehende
  Prozesse vom Medium Papier auf digitale Medien überführt werden, sondern es
  soll ein vollständiges Redesign der Prozesse stattfinden, in dem der
  veränderten Situation im digitalen Zeitalter vor dem Hintergrund der neuen
  technischen Möglichkeiten, der User Experience (Nutzerfreundlichkeit,
  Zugänglichkeit, Barrierefreiheit) sowie einer Verschlankung von
  bürokratischen Verfahren Rechnung getragen wird. Dabei sollen obsolete
  bürokratische Vorschriften abgeschafft werden. Es ist entscheidend, dass
  die digitalen Angebote des Staates sich durch Benutzerfreundlichkeit,
  Zugänglichkeit und eine Ausrichtung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der
  Nutzerinnen und Nutzer ausrichtet. Es genügt nicht, vorhandene
  Verwaltungsdokumente einfach online zugänglich zu machen und dies als
  Digitalisierung zu bezeichnen. Vielmehr erfordert es eine tiefgreifende, an
  den Nutzerinnen und Nutzern orientierte Transformation der staatlichen
  digitalen Dienstleistungen.


• Des Weiteren setzt sich die FDP für die Einführung eines Innovationslabors
  innerhalb der FITKO-Strukturen ein, das als eigenständige zentrale Einheit
  experimentelle Projekte vorantreibt, ohne dabei an übliche bürokratische
  Einschränkungen gebunden zu sein. Solche „Sandboxes“, die häufig in IT-
  Firmen eingesetzt werden, dienen dazu, Innovationen zu fördern, während
  Risiken und Auswirkungen sorgfältig überwacht werden. Dies ermöglicht es,
  schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren, kreative Lösungen zu
  erproben und die Potentiale neuer Technologien oder Arbeitsweisen effektiv
  zu testen. Das Innovationslabor berichtet dann dem IT-Planungsrat mit dem
  Ziel, potentielle Projekte zu identifizieren, von denen die Verwaltung in
  Deutschland profitieren könnte.

Transparenz, Offenheit und Teilhabe

Generell ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung, sich über
den Fortschritt der Digitalisierung in der deutschen Verwaltung zu informieren,
da Informationen oder auch technische Dokumentationen entweder gar nicht oder
erst mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht werden. Der IT-Planungsrat
trifft sich dreimal jährlich, doch deren Sitzungen sind für die Öffentlichkeit
nicht zugänglich. Bis auf die veröffentlichten Beschlüsse bleiben weitere
Details zu diesen Treffen unzugänglich. Möglichkeiten zur Teilhabe gibt es für
die Zivilgesellschaft sowie Verwaltungsangestellte als Endnutzerinnen und -
nutzer bisher nicht.

Unsere Forderungen: 

• Die FDP fordert mehr Transparenz und Offenheit in der Ausgestaltung der
  Digitalisierung des Staates, denn nur mit einer gelungenen Einbindung der
  Gesellschaft kann diese Mammutaufgabe sinnvoll und zukunftsorientiert
  bewerkstelligt werden. Dazu sollen alle relevanten Protokolle und
  Unterlagen der Sitzungen des IT-Planungsrates und der FITKO
  schnellstmöglich im Nachgang der Sitzungen veröffentlicht werden. 


• Zudem sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche
  Organisationen sowie Verwaltungsangestellte aus allen Bereichen der
  öffentlichen Verwaltungen und vor allem der Kommunen als Nutzerinnen und
  Nutzer sowie Betroffene der Digitalisierung des Staates in neuen
  Beteiligungsformate eingebunden werden. Zum Beispiel könnten Sitzungen des
  IT-Planungsrats oder Konsultationen zu einzelnen Vorhaben öffentlich
  durchgeführt werden. Einmal jährlich könnte die FITKO auf dem Digital-
  Gipfel einen Bericht über die aktuellen Fortschritte und Bemühungen zur
  Etablierung einer zentralen IT-Architektur präsentieren. Idealerweise
  werden alle Initiativen für mehr Transparenz, Offenheit und Teilhabe auf
  einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform gebündelt angeboten.


• Die FDP ist fest davon überzeugt, dass nur eine vollautomatisierte
  Verwaltung, die Behördengänge auf ein absolutes Minimum reduziert, im
  besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Unser vorrangiges Ziel ist
  es daher, die IT-Architektur so zu standardisieren und zu integrieren, dass
  die verschiedenen Systeme nahtlos miteinander kommunizieren können. Die
  Mehrheit der Verwaltungsaufgaben sollten mühelos über Smartphones mit Hilfe
  von KI-Agenten erledigt werden können. Dabei lassen wir uns vor der Vision
  des Staates als proaktiven Dienstleister leiten.

Begründung:

Trotz signifikanter Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, bleibt der Fortschritt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern enttäuschend. Dies ist größtenteils auf die komplexe Struktur der deutschen Verwaltungslandschaft und das Fehlen einer gemeinsamen Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen zurückzuführen.

• Strategiewechsel: Der Antrag fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalstrategie. Diese sollte sich an erfolgreichen Methoden anderer Nationen orientieren, um den historisch bedingten, IT-architektonischen Sonderweg Deutschlands zu überwinden.


• Verbesserte Zusammenarbeit: Es wird eine stärkere Zentralisierung von Prozessen und Registern gefordert, um die Effizienz zu steigern und Datensicherheit zu erhöhen. Neue Wege der digitalen Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund sollen definiert werden.


• Registermodernisierung: Der Antrag plädiert für eine Abkehr von der aktuellen Registermodernisierung hin zu einem Register-Domänen-Modell (RegDoM), das eine effizientere und einheitlichere Datenverwaltung ermöglichen soll. Derzeit werden die Register größtenteils dezentral geführt, und dies soll in Zukunft geändert werden.


• Datenschutz und Transparenz: Es wird betont, dass die Datenhoheit bei den Bürgern liegen muss und alle Zugriffe auf Bürgerdaten transparent und nachvollziehbar sein sollen.


• Standards und Cybersicherheit: Die Entwicklung moderner technischer Standards und stärkere Maßnahmen zur Cybersicherheit sind wesentliche Bestandteile des Antrags.


• Technologische Unabhängigkeit: Der Antrag zielt darauf ab, die Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologieanbietern zu reduzieren und fördert die Nutzung von Open-Source-Software.


• Agilität und Innovation: Es wird eine flexiblere und innovativere Gestaltung der Verwaltungsstrukturen angestrebt, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können.


• Bürgerbeteiligung: Der Antrag fordert mehr Transparenz und Offenheit in der Digitalisierung, mit stärkerer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess.

Ziel: Das Hauptziel ist es, die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung effizienter, sicherer und in der Vision eines proaktiven Staates zu gestalten, um Deutschlands Position als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.