Matthias Fischbach · Thomas Nagel · Felix Bartsch · Max Bruder · Dr. Matthias Büger · Albert Duin · Daniel Föst · Julia Funke-Kaiser · Florian Hilpoltsteiner · Sven-Erik Holm · Kerry Hoppe · Florian Kuhl · Felix Meyer · Franziska Müller-Rech · Leif Erik Persson · Laura Stephanie Reif · Daniel Reuter · Dr. Michael Ruoff · Julika Sandt · Jakob C. Schäuble · Dr. Ajay Pratap Singh · Loi Vo · Birgit Wegner · Tobias Weiskopf · Erik Petersenn · BV Niederbayern
Rentenpaket nur generationengerecht: Keine einseitige Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau!
Rentenpaket nur generationengerecht: Keine einseitige Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau!
Die FDP setzt sich für eine generationengerechte Ausgestaltung des geplanten Rentenpakets ein. Die bislang geltende „doppelte Haltelinie“ (Rentenniveau-Untergrenze von 48 Prozent und Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent) darf nicht einseitig bezüglich des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 verlängert werden. Wenn die aktuelle Obergrenze für den Rentenbeitragssatz in diesem Zeitraum nicht mehr gehalten werden kann, muss eine andere Lösung gefunden werden, deren Finanzierung von allen Generationen gleichermaßen getragen wird.
Begründung:
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen für das sogenannte „Rentenpaket II“ sieht in den kommenden Jahren eine deutliche Steigerung der Rentenbeitragssätze noch über die sowieso schon absehbare Höhe vor. Statt der bis 2025 geltenden „doppelten Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz wird es demnach nur noch eine "Niveauschutzklausel" in der Rentenanpassungsformel geben, die bis zur Rentenanpassung im Juli 2039 gesetzlich verankert werden soll und damit bis Juni 2040 wirkt. Bis dahin wird somit lediglich der aktuelle Rentenwert jeweils so festgelegt, dass das Rentenniveau den Wert von 48% erreicht. Schon bis 2035 soll der Beitragssatz daher von aktuell 18,6% auf 22,3% ansteigen.
Das hat eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung zur Folge und ist nicht generationengerecht. Auch das in diesem Paket ebenfalls geplante Generationenkapital kann diese Entwicklung nicht wieder umkehren, wie aus den Berechnungen des Referentenentwurfs zu den geplanten Maßnahmen selbst deutlich wird:
Ein Rentenbeitragssatz von 22,3% liegt deutlich über dem, was die aktuelle und die kommende Rentnergeneration jemals einzahlen musste. Das Rentenpaket darf aus liberaler Sicht daher nicht einseitig zu Lasten der jüngeren Bevölkerungsschichten gehen. Es muss ein fairer Kompromiss für alle Seiten gefunden werden, den alle Generationen gleichermaßen mittragen.