Privates Engagement für klimabedingte Transformation als liberale Alternative

Wir wollen den Weg in eine kohlenstofffreie Energiewirtschaft in Deutschland durch die Schaffung von privat-finanzierten Transformationsfonds beschleunigen und damit die Finanzierung der Transformation durch staatliche Schuldenaufnahme ersetzen.

Antrag auf Initiative von Dr. Hermann Otto Solms und Dr. Manfred Vohrer.

Weitere Unterstützer: Dr. Matthias Büger, Stephan Dehler, Matthias Fischbach, Otto Fricke, Gisela Geckler, Wolfgang Greilich, Christoph Hentzen, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Thorsten Lieb, Patrik Mahlke, Till Mansmann, Alexander Müller, Skade Niquet, Viola Noack, Dennis Pucher, Dr. Volker Redder, Gabriele Reich-Gutjahr, Jochen Helmut Rube, Wolfgang Vogt, Mathias Zeuner, Wolfgang Oepen

Um einerseits den Vorgaben des Verfassungsgerichts in seinem Urteil zur Schuldenbremse gerecht zu werden, andererseits aber die bei der Pariser Weltklimakonferenz 2015 gemachten Zusagen zum 1,5 Grad Ziel einzuhalten, liegt kein überzeugendes Konzept des Wirtschafts- und Klima-Ministeriums vor.

Wenn aber der ursprünglich vorgesehene Weg über großzügige staatliche Investitions-Förderung durch das Verfassungsgerichtsurteil versperrt ist, sollte es Sache der Liberalen sein, eine auf der Mobilisierung des privaten Kapitals aufbauende marktwirtschaftliche Alternative aufzuzeigen, um so den Beweis zu liefern, dass Ökonomie und Ökologie kein Gegensatz ist, sondern durch Rendite attraktiv werden kann.

Ganz oben in der Prioritätenliste der notwendigen umfangreichen Investitionen zur Einhaltung der Pariser Klimabeschlüsse steht der Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung.

Will die FDP mit einem vorwiegend aus privatem Kapital gespeisten Transformations-Konzept erfolgreich sein, dann muss es gelingen, den deutschen Bürgern, die laut der Deutschen Bundesbank über 7,5 Billionen Euro auf ihren Konten verfügen, ein ertragbringendes Angebot zu machen. Wenn es gelingt, einen Teil dieser Gelder zu mobilisieren, könnten viele der notwendigen Investitionen realisiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und des ganzen Landes umgehend benötigt werden. 

Für mehr öko-liberales und marktwirtschaftliches Engagement statt ausufernder staatlicher Schuldenmacherei kommt der Anregung privater Investitionstätigkeit eine Schlüsselrolle zu. Schon jetzt lässt sich nachweisen, dass die Angebote regionaler Energieversorger zur Beteiligung an Solar- und Windenergieparks regelmäßig überzeichnet sind.

Das große Interesse privater Anleger an solchen rentierlichen und nachhaltigen Beteiligungen zur Transformation auf weitere Sektoren kann ausgeweitet werden auf:

Schienennetz, Strom- und Gasnetze, Fernwärmenetze, Speichertechnologie, E-Fuels, Wasserstoffproduktion u.a.m.

Dazu müssen die politischen Rahmenbedingungen unserer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft so gestaltet werden, dass

• der Emissionshandel als zentrales Instrument wirkungsvoll und umfassend eingesetzt wird, um über umweltehrliche Preise auch die notwendige Lenkungsfunktion für eine ressourcenschonende nachhaltige Wirtschaftsweise zu geben, denn ökologisch richtiges Wirtschaften muss sich lohnen,
• bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren und Sicherheitsregeln der Banken für grüne Kredite abgebaut werden sowie
• der Zugang zu den verbleibenden Fördergeldern erleichtert wird und die vorhandenen steuerlichen Regeln der begünstigten Besteuerung von Beteiligungen und Fonds ausgeschöpft werden.

Wenn es gelingt, auch nur einen Teil der verfügbaren privaten Gelder hierfür zu mobilisieren, könnten viele der Umbauten gelingen, die wir für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und des ganzen Landes umgehend dringend benötigen. Die Finanzmittel bleiben somit im Land und werden nicht im Ausland investiert.

Der Investitionsbedarf für den Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften ist gigantisch. Experten schätzen ihn auf 100 bis 200 Milliarden Euro jährlich. Nicht nur, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Diese Zahlen machen deutlich, dass ohne den gewichtigen Beitrag privater Investitionen die gesteckten Ziele nicht erreichbar sind.

Für den hierfür erforderlichen Umbau der Wirtschaft ist Deutschland in einer guten Ausgangsposition, denn wir haben

• für die Lösung der meisten Klima-Herausforderungen Technologien und Innovationen, die oftmals weltweit Interesse finden,
• erfolgreiche Unternehmen mit nachgefragten Produkten
• und gleichzeitig viel verfügbares privates Kapital, das es zu mobilisieren gilt.

Deshalb gehen die Liberalen mit der Forderung voran, lasst uns

• die im IPCC-Bericht aufgeführten ökologischen Herausforderungen unseres Planeten Erde ernst nehmen und aus den Erfahrungen mit dem Eisenbahn-Boom in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts lernen,
• den Umbau unserer Wirtschaft zur Rettung unseres Planeten Erde zum größten Geschäft des Jahrhunderts machen, indem wir die erkennbare private Investitionsbereitschaft fördern.

Liberale wollen Chancen nutzen und haben nicht ständig Angst vor dem Untergang.