Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben Freiheit) – Die Protestbewegung im Iran durch Taten unterstützen und den Druck auf den Iran erhöhen

Vor über einem Jahr, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei an den Folgen von Polizeigewalt. Ihr Tod war und ist der Auslöser der insbesondere von Frauen getragenen massiven Proteste gegen das iranische Regime, welche die schwersten Proteste seit dessen Machtantritt 1979 sind.

Der Tod von Jina Mahsa Amini hat zu weltweiter Anteilnahme geführt. Bis heute führt das Regime dennoch seine Unterdrückung fort. Im Iran werden Menschen-, Bürger- und Frauenrechte seit Jahrzehnten systematisch missachtet und verletzt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen seit dem Tod von Jina Mahsa Amini haben sich als nicht insoweit als nicht hinreichend erweisen.

Die Freien Demokraten erwarten daher eine Verstärkung der Bemühungen und eine Erhöhung des diplomatischen Drucks auf ein Regime, welches überdies als maßgeblicher Unterstützer der Hamas eine erhebliche Mitverantwortung an dem bestialischen Überfall auf Israel trägt.

1. 1. Die Freien Demokraten fordern das iranische Regime auf, die Unterdrückung des Protestes unverzüglich einzustellen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unverzüglich im Iran umzusetzen, insbesondere das Recht auf Leben und Freiheit, das Verbot der Folter, und die
   Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und alle Gefangenen in Folge von friedlichen Protesten unverzüglich freizulassen.


2. 2. Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die diplomatischen Beziehungen zum gegenwärtigen Regime des Iran auf das absolute Minimum zu reduzieren und dazu insbesondere zu prüfen, die diplomatischen Vertretungen auf die
   Geschäftsträgerebene zu reduzieren.


3. 3. Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran konsequent weiterzuführen und zu verstärken – insbesondere im Hinblick auf alle Waren und Dienstleistungen, welche im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland und der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Hamas bzw. der Hisbollah und vergleichbarer Organisationen dazu genutzt werden könnten, gegen Israel oder die Ukraine eingesetzt zu werden. Außerdem müssen die Sanktionen auf Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden, Staatsanwälte, Leiter der Polizeistationen und Gefängnisse, Richter und Agenten des Organs, welches die Verhaftungen und Verhöre durchführt, ausgeweitet werden.


4. 4. Wir Freien Demokraten fordern den Iran auf, das Existenzrecht Israels unverzüglich wieder anzuerkennen und jedwede finanzielle und ideelle Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, welche das Existenzrecht von Israel verneinen und die Vernichtung des Staates Israel und der Jüdinnen und Juden anstreben.


5. 5. Die Freien Demokraten fordern das Vorantreiben der Bemühungen, die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union hierbei konsequentes und zielgerichtetes Handeln.

Erfolg mündlich.