Innovationen statt Verbote für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland

Vorankommen durch eigene Leistung und Nachhaltigkeit durch Innovation sind Ziele, die in der DNA von Freien Demokraten und Landwirten gleichermaßen liegen. In unserer Agrarpolitik stehen deshalb unternehmerische Freiheit und technologischer Fortschritt im Mittelpunkt. Unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert qualitativ hochwertige Produkte und handelt dabei verantwortungsbewusst gegenüber unserer Umwelt. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Energie und Umweltleistungen sind in der Landwirtschaft gelebte Praxis und bei entsprechender Wertschöpfung und Wertschätzung kein Gegensatz. Landwirtinnen und Landwirte investieren in ihre Höfe, schaffen Wertschöpfung im eigenen Betrieb und darüber hinaus Nachfrage und Kulturlandschaften für den gesamten ländlichen Raum. Dabei stellen sie sich digital auf, um ressourcenschonend und effizient zu arbeiten. Der Agrarsektor hat politische und gesellschaftliche Unterstützung verdient. Geben wir ihm diese!

In Regierungsverantwortung in Bund und Land setzen wir Freie Demokraten den politischen Rahmen für die Landwirtschaft der Zukunft. Dort wo wir Freie Demokraten Regierungsverantwortung tragen, haben wir im Bereich "Digital und Precision Farming" Pionierleistungen erbracht, unterstützen Betriebe ganz konkret bei der Hofnachfolge und sorgen auf landespolitischer Ebene für verlässliche finanzielle Unterstützung. Hinzu kommt eine funktionierende Infrastruktur für Lehre, Beratung, Versuchswesen und Bodenordnung über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Wir haben mit der GeoBox-Infrastruktur bundesweit Standards gesetzt. Mit ihrer Entwicklung ist dem DLR in Bad Kreuznach ein großer innovativer Schritt gelungen. Die GeoBox ist ein Schlüsselelement für den digitalen Wandel in der Landwirtschaft. Mit ihr wird landwirtschaftliches Gerät geodatenbasiert gesteuert. Zudem ermöglicht sie automatisierte Dokumentation und trägt damit zum optimierten, ressourcenschonenden Einsatz von Produktionsmitteln wie Dünger und Pflanzenschutzmittel ebenso wie dem Bürokratieabbau bei. Inzwischen ist die GeoBox-Infrastruktur bundesweit gefragt. Wir unterstützen das Hofgut Neumühle als bundesweit bedeutendes Zentrum des Digital Farming. Als Lehr- und Versuchsanstalt nimmt sie eine wichtige Rolle bei der überbetrieblichen Ausbildung, dem Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis sowie der Fortbildung und Qualifikation von Fachkräften ein. Damit profitieren Betriebe über unsere Landesgrenzen hinaus von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Agrarsektor. Auch mit der Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-französischen berufsintegrierenden Masterstudiengangs "Weinbau und Önologie" am Weincampus Neustadt und an der Université de Haute-Alsace in Colmar zum Wintersemester 2024/2025 unterstützen wir grenzüberschreitend die Ausbildung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften im Weinbau und fördern gezielt den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Praxis. Den Herausforderungen durch Klimaveränderungen in Landwirtschaft und Weinbau begegnen wir gemeinsam in einem ganzheitlichen europäischen Verbund. Wir haben mit dem Einsatz von Drohnen einen großen Schritt zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit beim Pflanzenschutz im Weinbau gesorgt. Die Drohnentechnik erleichtert die Arbeit in steilsten Lagen, sorgt für präziseres Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln, macht den Weinbau damit wirtschaftlicher und schont gleichzeitig Ressourcen. So erzielen wir nicht nur einen positiven sozialen, ökologischen wie ökonomischen Effekt, sondern erhalten auch einzigartige Kulturlandschaften, die ansonsten verbuschen würden und als Biotope für besondere Arten verloren gingen. Der Drohneneinsatz im Weinbau ist ein herausragendes Beispiel, wie durch hochinnovative Verfahrenstechnik der Nachhaltigkeitsdreiklang in gelebte Praxis überführt werden kann. Den Einsatz von Drohnen verstehen wir als aktiven Beitrag zum Umwelt- und Artenschutz. Eine besondere Bedeutung kommt ihnen auch bei der Rettung von Rehkitzen zu. Mit Drohnen lassen sich die jungen Kitze aufspüren und vor der Mahd des Grünlandes in Sicherheit bringen. In der Vergangenheit mussten aufgrund von EU-Vorgaben große Mindestabstände zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Erholungsgebieten eingehalten werden. Der Bundesverkehrsminister hat dies durch eine Weisung an das Luftfahrtbundesamt geändert. Das zeigt, dass wir Freie Demokraten in Verantwortung unnötige Vorgaben konsequent auf den Prüfstand stellen und ändern, um zu praktikableren Regelungen zu kommen. Wo Freie Demokraten Verantwortung tragen, macht das einen positiven Unterschied! Wir wollen die Übernahme der Höfe vereinfachen. Mit der Einführung der Hofübernahmeprämie in Rheinland-Pfalz und der Wiedereinführung der Ausgleichszulage haben wir konkrete finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft umgesetzt. Junglandwirtinnen und Junglandwirte profitieren damit bei der Hofnachfolge ebenso wie Betriebe in benachteiligten Regionen. Wir sorgen für Zukunftsperspektiven und unterstützen dadurch die flächendeckende Bewirtschaftung unserer Flächen in Rheinland-Pfalz. Digitalisierung, Forschung, Finanzierung – diese Themen beackern wir in Rheinland-Pfalz seit 2016 mit Erfolg. Seit 2021 setzen wir uns im Bund für bessere Rahmenbedingungen ein. Wir wollen dafür sorgen, dass im Werkzeugkasten der Landwirtschaft ausreichend Instrumente zur Verfügung stehen, um nachhaltige Flächenbewirtschaftung auch zukünftig zu ermöglichen. Verbote sind dabei keine Lösung, sondern sie schaffen neue Probleme. Das nationale Glyphosatverbot der GroKo war voreilig und nicht praktikabel. Wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen, wird die Produktion unwirtschaftlicher ohne dem Umweltschutz zu dienen. Die Zulassungsverlängerung von Glyphosat und die Aussetzung der Flächenstilllegung 2022 und 2024 sind deshalb wichtige Erfolge, die wir erreicht haben, obwohl wir keine Ressortverantwortung im Bund tragen. Ebenso wie die positiven Entwicklungen auf europäischer Ebene für die Zulassung sogenannter Neuer Züchtungsmethoden und die Entlastungen für die Landwirtschaft im Wachstumschancengesetz durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei Wirtschaftsgütern.

Aber wir Freie Demokraten wollen auch klare Forderungen adressieren:

1. 1. Das Abschmelzen der Subvention für den Agrardiesel war ein harter Einschnitt für die Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich einen Agrargipfel einberufen. Sie muss künftig gemeinsam mit der Agrarbranche Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft finden. Das beinhaltet vor allem weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit.


2. 2. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Innovation im Pflanzenschutz und zu neuen genomischen Techniken (NGT). Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für fortschrittliche Politik einsetzen, statt immer weiter Verbotspolitik zu unterstützen. Mit digitalen und damit auch präziseren Verfahren sowie neuen züchterischen Methoden schonen wir Ressourcen und die Umwelt, ohne dem Agrarsektor neue belastende Auflagen zu machen. Um die gewaltigen Herausforderungen zu meistern, die die Landwirtschaft im Zuge des Klimawandels zu bewältigen hat, muss der technische Fortschritt nicht nur nicht behindert, sondern energisch vorangetrieben werden.


3. 3. Wir fordern die Bundesregierung auf, über steuerliche Instrumente für spürbare Entlastung in der Landwirtschaft zu sorgen – konkret nehmen wir dabei die Wiederauflage der Gewinnglättung sowie die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in den Blick. Wir begrüßen das positive Bekenntnis, das Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam in einer Protokollerklärung verabschiedet haben und wollen diese Maßnahmen schnellstmöglich implementieren.


4. 4. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur die Interessen der Ernährungssicherung im Blick zu behalten und den Agrarsektor von Bürokratie zu entlasten. Eventuell erforderlich werdende Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität in den landwirtschaftlichen Ökosystemen müssen unbürokratisch umgesetzt werden, ohne Mittel der GAP zu beanspruchen.


5. 5. Wir fordern die Bundesregierung auf, die GAP schnellstmöglich zu vereinfachen, zu verschlanken und zu entbürokratisieren. Bei der anstehenden Debatte um die Zukunft der GAP müssen Faktoren priorisiert werden, wie beispielsweise Produktivität, die Bedeutung der Ernährungssouveränität und die Herausforderungen angesichts internationaler Preisbildung an den Weltmärkten. Innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung von Natur- und Umweltschutz, die zu starken finanziellen und psychischen Belastungen bei unserer Landwirtschaft führen. Die Verteilungskämpfe um die Agrargelder nehmen aufgrund neuer EU-Beitrittskandidaten und neuen europäischen Schwerpunkten wie bei der Sicherheitspolitik zu. Die Einkommenswirkung der Agrargelder wurde im Rahmen der letzten GAP-Reform sehr stark reduziert, die Zahlungen wurden durch die Eco-Schemes an die Erbringung von Umweltleistungen geknüpft. Die Nationalstaaten haben die Umsetzung der EU-Vorgaben sehr unterschiedlich vollzogen. In Deutschland wurde die Umsetzung sehr bürokratisch vollzogen bis auf Betriebsebene, andere Nationalstaaten haben hier deutlich größere Umsetzungsspielräume genutzt. Das führt zu einer starken Reduktion der Einkommenswirkung der Agrargelder. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass in der Vergangenheit über die Hälfte der Einkommen direkt aus den EU-Agrargeldern generiert wurden. Landwirtschaftliche Betriebe sind Stabilitätsanker für die Produktion und das soziale Umfeld im ländlichen Raum, die politische Stabilität verdienen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen der Neuausgestaltung der GAP die Betriebe Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.


6. 6. Wir fordern, Naturschutzkooperationen stärker in den Blick zu nehmen. Durch Kooperationen von Naturschutz und Landwirtschaft werden Biodiversitätsziele einfacher, effektiver und effizienter erreicht und Konflikte vermieden. Die Bundesregierung muss diesen Ansatz dem Ordnungsrecht vorziehen.


7. 7. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien möglichst flächenschonend zu gestalten. Kompensationspflichten sind auf das Mindestmaß zu beschränken und möglichst auf den bereits in Anspruch genommenen Parzellen oder im Zuge von produktionsintegrierten Maßnahmen (PIK) zu realisieren. Biogasanlagen sind grundlastfähig und somit ein wichtiger und unverzichtbarer Teil einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung in Deutschland. Um eine technologieoffene, grundlastfähige und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, müssen auch Biogasanlagen weiterhin eine Zukunft haben. Funktionierende Anlagen dürfen nicht einfach vom Netz gehen, das wäre nicht im Sinne der Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, mit Blick auf steigende Kosten und Verdrängungseffekte geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit funktionierende Anlagen auch weiterhin zur Energieversorgung beitragen können.


8. 8. Die von der Europäischen Kommission für dieses Jahr ermöglichte und von der Bundesregierung umgesetzte Aussetzung der 4-Prozent-Regelung zur Stilllegung von Agrarflächen (GLÖZ 8) ist richtig und ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft. Diese Regelung muss für die gesamte Förderperiode angewendet werden. Der Einsatz von Pflanzenschutz beim Anbau von Leguminosen ermöglicht werden. Angesichts des Drucks auf die Agrarmärkte, Ernteengpässen und der notwendigen Aufrechterhaltung der globalen Ernährungssicherheit im Zuge des Ukrainekrieges plädieren wir für eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung.


9. 9. In Zeiten von höheren klimabedingten Ausfallrisiken muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Instrumente schaffen, die Ertragssicherheit und den Fortbestand der Landwirtschaft in Deutschland sichern. Hierbei könnten beispielsweise im Rahmen der Agrarstrukturförderung (GAK) Anreize zur Implementierung von Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft geschaffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Instrumente zu prüfen und schnellstmöglich zu implementieren.


10. 10. Der Weinbau leidet unter massiven Absatzschwierigkeiten aufgrund inflationsbedingter Konsumveränderungen und dem Auftreten neuer Krankheiten infolge der klimatischen Veränderungen. Sonderkulturen sind besonders, deshalb haben wir die individuellen Bedürfnisse der Winzerinnen und Winzer im Blick. Denn Sonderkulturbetriebe sind wirtschaftlich, kulturell und touristisch bedeutend für unser Land. Wir Freie Demokraten setzen uns nachhaltig für die Förderung beim Absatz und für die Züchtung neuer Rebsorten ein. Dabei erwarten wir die Unterstützung der Bundesregierung.


11. 11. Wir fordern die Bundesregierung auf, Steuererleichterungen für alternative und synthetische Kraftstoffe beispielsweise über das System der Agrardieselrückvergütung auf den Weg zu bringen.


12. 12. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens bürokratische Hindernisse abzubauen und sich für einen effizienten Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzusetzen.