Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen

Die freie Welt ist in Gefahr. Der russische Angriffskrieg auf die demokratische Ukraine verursacht seit mehr als zwei Jahren jeden Tag unermessliches menschliches Leid. Der bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die freie Welt erschüttert. Noch immer befinden sich zahlreiche unschuldige Geiseln in der Gefangenschaft der Terroristen. Noch immer ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten täglicher Bedrohung und nahezu täglichem Raketenbeschuss ausgesetzt.

Das demokratische Taiwan ist durch eine zunehmend aggressivere Außenpolitik der Volksrepublik China bedroht. Ein Konflikt hätte enorme Auswirkungen auch auf den internationalen Handel – besonders mit Halbleitern. Auch die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Containerschiffe im Roten Meer verschärfen die internationale Lage weiter, indem wichtige Lieferketten beeinträchtigt werden. Diese Konflikte machen eines deutlich: Krieg und Krisen stürzen die betroffenen Volkswirtschaften in Probleme, sorgen für Unsicherheit und schwächen das weltweite Wachstum. Diese Kriege und Krisen, ausbleibendes Wachstum, Abstiegsängste und Sorge um die Sicherheit, werden aber auch zur Gefahr für unsere demokratische Grundordnung. Die liberalen Demokratien sind unter Druck geraten. Es geht heute mehr denn je um die Verteidigung unserer Werte von Freiheit und Demokratie.

Für uns Freie Demokraten ist deshalb ein Dreiklang aus Frieden, Freiheit und Wohlstand entscheidend. Denn eines ist klar –  ohne Wohlstand kann es keine Sicherheit und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Wohlstand ist unabdingbar für eine stabile und funktionierende Demokratie. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass eine Demokratie stabil ist. Wirtschaftliches Schrumpfen ist ein Sicherheitsrisiko. Demokratie braucht Sicherheit. Demokratie braucht Aufstiegschancen. Demokratie braucht Wohlstand. Deutschland braucht die Wirtschaftswende!

Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Gleichzeitig belastet ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft. Das ist ein Alarmsignal für unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Die Menschen dürfen aber nicht das Vertrauen darauf verlieren, dass Eigenverantwortung und persönlicher Einsatz einen Unterschied machen. Das Leistung sich lohnt.

Um unseren Wohlstand und damit auch unsere Freiheit für die Zukunft zu sichern, müssen wir Wirtschaft neu denken. Um ökonomisch wieder an Fahrt aufzunehmen und den Standort zu stärken, brauchen Deutschland und Europa keine bürokratischen und teuren Förderprogramme. Vielmehr brauchen unsere Wirtschaft und insbesondere unser Mittelstand endlich bessere Rahmenbedingungen: wettbewerbsfähige Energiekosten, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, entschlossener Rückschnitt von Dokumentations- und Berichtspflichten, konsequente Entlastung bei Bürokratie und Steuern sowie neue Handelsabkommen von Südamerika bis Australien. Kurz: Mehr gute Wirtschaftspolitik und weniger fade Sonntagsreden. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit! Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist. Darauf werden wir unsere Kraft und unseren Fokus lenken – frei nach Ludwig Erhards Ausspruch Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

I. Priorität für Wachstum

Unsere Priorität ist eine Wirtschaftswende für Deutschland. Wir müssen den Bürokratie-Burnout mit einem ambitionierten Therapie-Plan bekämpfen, Planungsprozesse beschleunigen, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und Wachstumsimpulse geben. Steuersenkungen und ein konsolidierter Haushalt sind uns Liberalen dabei besonders wichtig.

1. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Voraussetzung für einen starken und effizienten Sozialstaat. Mittelständische Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen in erheblichem Umfang zu unserem Wohlstand bei. Doch die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Mit entschiedenen Maßnahmen wollen wir den mittelständischen Unternehmergeist fördern. Wir müssen die Standortfaktoren wieder verbessern. Subventionen halten wir für das falsche Instrument.

Mit dem Wachstumschancen-, dem Bürokratieentlastungs- und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir bereits wichtige Impulse für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für eine Wirtschaftswende gegeben. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um Milliarden Euro. Es war überfällig, dass CDU und CSU ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich zum Wohle der deutschen Wirtschaft aufgegeben haben. Darüber hinaus soll künftig beispielsweise jedes Gesetzgebungsverfahren einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch beleuchtet. Durch einen Bürokratie-Stopp, Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, Planungsbeschleunigung und mehr Leistungsgerechtigkeit wollen wir jetzt weitere Wachstumsimpulse geben.

Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Freihandel mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen einen freien Welthandel auf Basis der WTO-Regeln, und dabei die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und der EU nutzbringend einsetzen. Wir fordern darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA und fordern von der EU-Kommission, den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit zu machen. Auch setzen wir uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein.

Der deutsche und europäische Arbeitsmarkt muss moderner, flexibler und aufstiegsorientierter werden. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung, wie die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro oder starre Wochenarbeitszeiten würden unseren Wohlstand gefährden und Leistungsträger abstrafen. Wir Freie Demokraten positionieren uns klar gegen solche realitätsfernen Forderungen. Noch keine Volkswirtschaft konnte durch weniger Arbeiten ihren Wohlstand verteidigen.

Wir haben die Chance, unsere Wirtschaft voranzubringen. Die Mobilisierung neuer Arbeitskraft ist dafür unabdingbar. Wir müssen den Menschen bessere Möglichkeiten sowie Anreize bieten, von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle zu wechseln. Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Darüber hinaus wollen wir arbeitsmarktnahen Qualifizierungen Vorrang einräumen.

Der demografische Wandel belastet Unternehmen und den Staatshaushalt zunehmend. Das Problem verschärft sich noch, wenn schon bald viele Erwerbstätige der sogenannten Babyboomer (Jahrgänge 1955 bis 1969) in Rente gehen. Daher setzen wir uns für einen flexiblen Renteneintritt, die Abschaffung der Rente mit 63 für besonders lang Versicherte und die Aktienrente ein. Wir wollen auch die Anreize für den Vorruhestand im Blockmodell reduzieren.

Unseren Unternehmen fehlt es an Arbeits- und Fachkräften. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir wichtige Schritte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels unternommen, etwa indem eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt wurde. Wir müssen weiterhin den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass der Mittelstand zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland ohne größeren Aufwand anwerben kann. Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe für den Arbeitsmarkt bestehen. Dazu wollen wir unter anderem die staatliche Prüfdauer für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erheblich verkürzen und Behördengänge in englischer Sprache anbieten – übrigens europaweit. Auch Visaverfahren zur Arbeitsaufnahme müssen digitaler, einfacher und schneller werden. Wir müssen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels besonders auch das inländische Fachkräftepotenzial aktivieren. Die Größe der in den Ruhestand wechselnden Babyboomer-Jahrgänge verstärkt den Mangel und den Verlust an erfahrenen qualifizierten Arbeitskräften erheblich. Wir müssen Anreize setzen, damit sich Menschen für längeres Arbeiten in Voll- oder Teilzeitarbeit entscheiden – zum Beispiel durch Verzicht auf überflüssige Vorschriften und Anpassung der Steuer-und Abgabenlast. Wir müssen auch an der Basis ansetzen und die schulische und die berufliche Ausbildung verbessern. Dabei ist für uns die duale Ausbildung von besonderem Wert.

In Deutschland wird zu wenig gegründet und die Innovationskraft nimmt ab. Start-ups sind für den Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung, da sie mit ihren Innovationen neuen Schwung in eine Volkswirtschaft bringen können. Wir stehen für eine Trendwende in der Gründungs- und Start-up-Politik. Deshalb haben wir in der Bundesregierung erfolgreich an einer Start-up-Strategie gearbeitet, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz als wesentlichem Baustein. Wir verbessern damit die Bedingungen für Gründungen und Start-ups in Deutschland. Durch einen einfacheren Zugang zu Kapital und mit steuerlichen Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung machen wir den Start-up-Standort attraktiver. Darüber hinaus schlagen wir ein Gründungssemester an Hochschulen und ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups vor.

2. Bürokratieabbau

Jedes Gemeinwesen braucht Regeln. Doch unser Staat regelt inzwischen mehr als er verwalten kann. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land beklagen einmütig, dass beim Thema Bürokratie die Balance von Kosten und Nutzen nachhaltig gestört ist. Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bis heute auf EU-Ebene fortführt, schwächt Deutschland und Europa zur Unzeit – denn angesichts magerer Wachstumsdaten und zunehmender Rivalität mit autoritären Staats- und Gesellschaftsmodellen kam es nie mehr auf Tempo und Handlungsfähigkeit an. Um eine Wirtschaftswende einzuleiten, die Deutschland nach innen und außen stärkt, müssen wir die ausgetretenen Pfade der Bürokratisierung verlassen. Zu lange haben wir noch Steine in den Rucksack gelegt, anstatt uns mit leichtem Gepäck auf den Weg zu machen. Überbordende Bürokratie kostet uns alle Geld, Zeit und Nerven. Sie lähmt die Verwaltung, verhindert private Investitionen und verschärft den Fachkräftemangel, indem sie wertvolles Personal auf unproduktive Weise bindet. Die Reduzierung unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, senkt die Staatsausgaben für die öffentliche Verwaltung und kann das Wirtschaftswachstum in Deutschland fördern. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Abbau von Bürokratie es der Politik ermöglicht, die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte im Bereich der Infrastruktur zu beschleunigen. Wirtschaftswende bedeutet: nur noch regeln, was wirklich wichtig ist. Und: Wo die Belastungen den Nutzen überschreiten, setzen wir den Rotstift an.

Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die FDP in der Bundesregierung Anti-Bürokratie-Maßnahmen mit einer Entlastung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr allein für unsere Unternehmen auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur ein nächster, nicht der letzte Schritt sein. Wir müssen weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und entschlacken.

Voraussetzung für einen wirksamen Bürokratieabbau ist die systematische Erfassung aller Belastungen und ihrer Quellen. Deshalb wollen wir den Bürokratiekosten-Index des Bundes auch auf die Länder übertragen. Zudem schlagen wir einen EU-Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild vor – denn fast 60 Prozent der Bürokratie in Deutschland hat heute ihren Ursprung in EU-Gesetzgebung. Umso wichtiger ist, wer in Brüssel das Sagen hat. Wir brauchen mehr von der Freiheit und weniger von der Leyen. Die Bundesregierung hat bereits im Herbst 2022 ein Belastungsmoratorium beschlossen, das aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase stärker und verbindlicher umgesetzt werden soll. Wir setzen uns dafür ein, alle politischen Vorhaben systematisch auf Belastungen zu überprüfen und das Belastungsmoratorium zu einer Belastungsgesamtrechnung weiterzuentwickeln, die gesetzlich verankert wird.

Weniger ist mehr – in Deutschland und Europa. Um Bürokratiekosten verbindlich und systematisch zu reduzieren, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“). Das Prinzip soll auch Gesetze mit einmaligem bürokratischen Aufwand sowie Gesetzesvorhaben der Europäischen Union einschließen.

Die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand in Deutschland und Europa, die die unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossene EU-Lieferketten-Richtlinie verursacht, lehnen wir Freie Demokraten weiter ab – auch wenn es auf Druck der FDP hin Verbesserungen gegeben hat. Der Aufwand für unsere Wirtschaft und insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt bereits jetzt an der Grenze des Zumutbaren. Wir unterstützen eine europäische Lieferkettengesetzgebung nur, wenn sie zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt beiträgt, ohne die Wirtschaft mit neuen bürokratischen Anforderungen zu belasten und Europas Position in der Weltwirtschaft weiter zu schwächen.

Wir wollen die Kultur des Misstrauens überwinden. Um mehr Tempo bei Genehmigungsprozessen zu erreichen, wollen wir statt zeitaufwändiger, wiederkehrender Einzelgenehmigungen bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierungen bei Genehmigungsverfahren weiter vorantreiben. Dadurch könnten viele Einzelgenehmigungen entfallen und Investitionen erheblich beschleunigt werden. Dies trifft vor allem für Bauvorhaben im Infrastruktur- und Energiebereich zu, wo wiederkehrende Projekte, wie etwa Mobilfunkmasten oder Brücken, bereits Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Exemplarisch dafür steht die Standardisierung beim Artenschutz zur Beschleunigung von Baumaßnahmen bei Straßen- und Schieneninfrastruktur, die zur Modernisierung unseres Landes schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Relevant wäre dies auch für den Wechsel von Energieträgern, dem sogenannten Fuel Switch. Wenn beispielsweise die Umstellung einer Anlage von Gas auf Wasserstoff bereits zertifiziert ist, sollte sie nicht erneut einen aufwändigen Genehmigungsprozess durchlaufen müssen.

Behörden könnten sich darauf konzentrieren, stärker als bisher bei tatsächlichen Fehlentwicklungen einzugreifen, anstatt misstrauisch viele ordnungsgemäß ablaufende Routinefälle zu prüfen. Mehr Stichproben könnten eine effektivere Alternative zu den ausufernden Berichts- und Dokumentationspflichten sein, die in den Unternehmen viel Zeit und Kapital binden.

Der Datenschutz braucht ein Update. Denn Datenschutz ist auch Freiheitsschutz. Ein bekanntes Problem ist die unterschiedliche Gesetzesauslegung durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Stärkung der Datenschutzkonferenz (DSK) muss jetzt rasch umgesetzt werden und die Möglichkeit bindender Beschlüsse durch Änderung des Grundgesetzes geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen eine Gesetzesänderung aus, die eine allgemeine, verpflichtende elektronische Regelung für die Arbeitszeiterfassung vorsieht. Eine generelle und verpflichtende Arbeitszeiterfassung lehnen wir ab. Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen über Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und mobiles Arbeiten müssen weiterhin möglich sein – auch ohne umfangreichen bürokratischen Dokumentations- und Kontrollaufwand oder gar Haftungspflichten für die Unternehmen.

3. Steuern

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Die hohe steuerliche Belastung bedeutet für die Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil und beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts Deutschland. Wir wollen die Wirtschaft sowie die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land spürbar entlasten. Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden. Wir fordern, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt. Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollständig abschaffen. Dieser ist in erster Linie zu einer Wirtschaftssteuer geworden, die die Unternehmen auch im europäischen Vergleich stark benachteiligt. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde die Unternehmen jährlich um etwa 12 Milliarden Euro entlasten.

Leistung und Lust auf Arbeit müssen sich lohnen. Dazu gehört auch, dass sich Mehrarbeit auszahlen muss. Wer sich etwas erarbeiten möchte, Überstunden leistet und damit auch zur wirtschaftlichen Dynamik beiträgt, muss am Ende des Tages auch spürbar mehr Geld zur Verfügung haben. Wir wollen Mehrarbeit deshalb steuerlich begünstigen. Arbeit muss auch über das Renteneintrittsalter hinaus lohnend sein. Dazu wollen wir zum Beispiel steuerliche Maßnahmen prüfen, um Arbeit für Rentnerinnen und Rentner finanziell attraktiver zu machen. So sichern wir wertvolles Know-how älterer Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels.

Der Traum vom Eigenheim muss für die breite Mitte der Gesellschaft wieder Wirklichkeit werden. Denn Wohneigentum bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit im Alter. Durch eine Öffnungsklausel wollen wir Bürgerinnen und Bürger beim Ersterwerb von Wohneigentum entlasten. Wir fordern die Bundesländer auf, dieser Reform zuzustimmen und anschließend die Möglichkeit zu nutzen, die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum auf null zu senken. Wir wollen die Erbschaftsteuer reformieren. Die Freibeträge sollen um 25 Prozent erhöht werden. Um der Preisentwicklung auch künftig Rechnung zu tragen, soll der Freibetrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe lehnt die FDP ab.

4. Haushalt

Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er muss mit dem Geld auskommen, das ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen. Dafür sind auch in den nächsten Jahren Anstrengungen erforderlich. Kluge Haushaltspolitik setzt Prioritäten, anstatt bei jeder Gelegenheit neue Schulden zu fordern. Schulden kosten kommende Generationen Zukunftschancen und engen Handlungsspielräume ein, insbesondere in Krisensituationen. Allein 2023 musste der Bund rund 40 Milliarden Euro für Zinsausgaben aufwenden. Wir Freie Demokraten steuern mit einer soliden, verantwortungsvollen Finanzpolitik entgegen. Für die FDP ist klar: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden. Mit der FDP wird es keine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse geben. Auch auf europäischer Ebene gilt: Die FDP steht für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Eurobonds lehnen wir ab.

Prioritäten setzen bedeutet auch, dass der über die Jahre immer weiter angewachsene und leider oftmals ineffiziente Sozialstaat nicht noch weiter anwachsen kann. Die Sozialausgaben machen im Bundeshaushalt 2024 rund 46 Prozent der Gesamtausgaben aus und sind der mit Abstand größte Ausgabenblock. Wir fordern ein dreijähriges Moratorium für den Sozialstaat. In den nächsten drei Jahren soll es keine neuen Sozialleistungen geben. Das Generationenkapital ist der Einstieg in das liberale Projekt der Aktienrente. Mit ihr wollen wir die gesetzliche Rente zukunftsfähig machen – auch, indem wir ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisieren.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ermöglicht Zukunftsinvestitionen. Mit dem Bundeshaushalt 2024 hat die FDP die höchste Investitionsquote des Bundes seit zehn Jahren erreicht. Finanzielle Stärke bedeutet auch geopolitische Stärke. Es sind erhebliche Investitionen im Bereich der Verteidigung notwendig. Wir müssen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern. Deutschland muss das Zwei-Prozent-Ziel der NATO langfristig und verbindlich einhalten. Denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und Voraussetzung für ein Leben in Freiheit.

5. Energiepreise

Die Energiepreise sind ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Hohe Energiekosten erhöhen die Produktionskosten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn es an bezahlbarer Energie mangelt, droht die Produktion zunehmend ins Ausland abzuwandern. Mit einer auf marktwirtschaftliche Prinzipien und auf Technologieoffenheit ausgelegten Energiepolitik müssen wir im Rahmen der Wirtschaftswende dringend gegensteuern.

Wir setzen uns für ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign ein, um eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen. Bei der Preisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielen. Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden.

6. Infrastruktur

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Unter CDU-geführten Bundesregierungen hat sich Deutschland viel zu lange durch langwierige, ineffiziente und intransparente Verfahren sowie Bürokratie selbst im Weg gestanden. Das ändern wir Freie Demokraten. Wir werden weiter Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren machen und den Ausbau bzw. die Sanierung der Infrastruktur vorantreiben. Das gilt für alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bis hin zu Wasserstraßen und Radwegen. Unser Ziel ist und bleibt, die Planungsdauer bei allen Infrastrukturprojekten mindestens zu halbieren. Infrastruktur ist von so entscheidender Bedeutung, dass sie eine hervorgehobene Stellung in unserem Rechtssystem braucht. Eine zukunftsfähige Infrastruktur sollte deshalb als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wenn Umweltbelange als Vorwand für eine generelle Verhinderung von Infrastrukturvorhaben genutzt werden, obwohl sorgfältige Abwägungen von Umweltaspekten stattgefunden haben, ist das nicht akzeptabel und schadet dem Standort Deutschland.

Wertschöpfungs- und Logistikketten müssen auch in Zukunft funktionieren und zugleich die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben können. Güterverkehre werden künftig weiter zunehmen. Unsere Infrastruktur muss dieser Herausforderung gewachsen sein. Wir haben deshalb wichtige Autobahn- und Schienenprojekte in das überragende öffentliche Interesse gestellt, sodass diese beschleunigt gebaut werden können. In den nächsten Jahren werden 4.000 Brücken an wichtigen Verkehrskorridoren modernisiert und durch leistungsfähige Neubauten ersetzt. Insbesondere auch das marode Schienennetz muss nach Jahren des Stillstands schnellstmöglich modernisiert werden. Wir haben deshalb eine Generalsanierung für ein neues Hochleistungsnetz gestartet, die sich in Zukunft für die Menschen und die Wirtschaft auszahlen wird. Damit die Kapazität der Schiene gesteigert werden kann, digitalisieren wir den Schienenverkehr. Insgesamt muss die Bahn zuverlässiger, pünktlicher und besser werden.

II. Priorität für Sicherheit und Innovationen

Sicherheit ist die erste Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Dazu sind auch Innovationen in der Verteidigungsindustrie unabdingbar. Zukunftstechnologien made in Germany haben für uns Priorität. Wir wollen mit Technologieoffenheit Innovationskräfte entfesseln, unsere Sicherheit stärken und die Energieversorgung der Zukunft sichern. Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wollen wir die Chancen digitaler Technologien nutzen – von Künstlicher Intelligenz bis zu 6G.

1. Sicherheit und Verteidigung

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Terrorangriff der Hamas auf Israel haben uns Europäern gezeigt, wie fragil die Sicherheitsarchitektur in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Deutschland muss endlich verteidigungsfähig werden. Ohne eine starke Wirtschaft sind die nötigen Lasten nicht zu stemmen. Auch deshalb braucht es eine Wirtschaftswende. Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Verteidigungsindustrie verbessern.

Wir müssen kontinuierlich in die Bundeswehr investieren und alles dafür tun, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden kann.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Diese stünde der Modernisierung der Bundeswehr im Weg. Stattdessen wollen wir die Reserve stärken und der Bundeswehr endlich erlauben, an Schulen und Universitäten über ihre diversen Tätigkeiten zu informieren. Den Tag der Bundeswehr wollen wir jedes Jahr mit einem zentralen Festakt in Berlin begleiten, um die Sichtbarkeit der Truppe in der Gesellschaft zu erhöhen.

Wir plädieren für eine europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee als europäischer Pfeiler der NATO.

Wir benötigen auch eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen im Sicherheitsbereich. Regulatorische Hürden für Investitionen in die Rüstungsindustrie müssen in der EU und in Deutschland abgebaut werden. Dazu gehört, dass Investitionen in die Rüstungsindustrie als nachhaltig eingestuft werden. Die Rüstungsindustrie muss ihre Kapazitäten drastisch steigern. Dazu müssen mit der Industrie langfristige Abnahmegarantien für Munition und wichtige Waffensysteme vereinbart werden. Im Gegenzug muss die Industrie jährliche Produktionskapazitäten garantieren. Das Vorkaufsrecht der Gemeinden darf nicht zulasten der Rüstungsindustrie ausgeübt werden.

Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung müssen erleichtert und die strategische Souveränität Deutschlands in Wissenschaft und Forschung auch in militärischen bzw. sicherheitsrelevanten Aspekten erhöht werden. Dabei sind die Länder gefordert, in ihren Landesgesetzen bestehende Zivilklauseln abzuschaffen und mit den Hochschulen in Verbindung zu treten, damit diese bestehende Zivilklauseln streichen. Denn sie stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit dar und sind angesichts der Zeitenwende nicht mehr zeitgemäß.

2. Forschung

In der Forschung setzen wir Freie Demokraten auf Technologieoffenheit und behutsame Weichenstellung. So wollen wir die Forschungsförderung noch zielgenauer ausrichten. Spitzenforschung darf nicht ins Ausland abwandern. Unsere Hochschulen brauchen verbesserte Möglichkeiten, durch Anreize Forscherinnen und Forscher im Land zu halten.

Der Bau eines Fusionskraftwerkes in Deutschland muss schnellstmöglich Realität werden. Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland entstehen. Kernfusion und Wasserstoff haben das Potential, viele Treibhausgasemissionen einzusparen und stellen eine bezahlbare und zuverlässige Art der Energieversorgung dar.

Unser Ziel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Die Agentur muss schneller und agiler werden. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Agentur verbessert. So können die Aufgaben künftig noch unbürokratischer und mit mehr Freiheit erfüllt werden.

Damit Ergebnisse aus unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen schneller und öfter den Weg in unsere Unternehmen und Start-ups finden, wollen wir Innovationsprozesse mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) voranbringen. Denn technologische und soziale Innovationen sind für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland von essentieller Bedeutung.

Wir Freie Demokraten setzen unsere Hoffnung auch in unsere Ingenieurinnen und Ingenieure. Denn wir sind davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie Hunger, Klimawandel, Krankheiten und Extremwetterereignisse besser durch modernste Technologien bekämpft und abgemildert werden können. Bereits heute ermöglichen moderne biotechnologische Züchtungsmethoden (Neue Züchtungstechniken) eine wesentlich schnellere, effizientere und präzisere Entwicklung neuer Pflanzen. Wir dürfen und können es uns einfach nicht erlauben, dass veraltete Regeln verhindern, dass mit den Neuen Züchtungstechniken zeitsparende und sichere Technologien genutzt werden. Wir bekennen uns daher zu modernen biotechnologischen Verfahren. 

In Künstlicher Intelligenz (KI) sehen wir eine große Chance für unsere Zukunft. KI wird mehr und mehr Teil unseres Alltags. Wenn wir KI entlang unserer Prinzipien einsetzen, können wir zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Demografie besser bewältigen. Lassen wir der Künstlichen Intelligenz die Routineaufgaben und klugen Köpfen und fleißigen Händen mehr Zeit für das, was Technologien eben nicht können. Von zentraler Bedeutung ist, dass wir KI mit Blick auf die Chancen regulieren und nicht in Verbotsphantasien verfallen. Das Stichwort muss innovationsfreundliche Regulierung sein.

3. Energie

Wir müssen die Energieversorgung sowohl international durch Energiepartnerschaften als auch durch die Nutzung des inländischen Potenzials diversifizieren. Das durch die große Koalition 2016 beschlossene Verbot der Förderung von Schiefergas wollen wir aufheben. Deutschland verfügt über rund 32 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven, die als sicher oder wahrscheinlich förderbar gelten. Frackingverfahren sind mittlerweile gut erprobt, verlässlich und mit hohen Umweltschutzstandards vereinbar. So wollen wir die heimische Erdgasförderung ausbauen und damit einen Beitrag zur Absenkung des Erdgaspreisniveaus leisten. Den Wasserstoffhochlauf für alle Wertschöpfungsstufen und alle Farben von Wasserstoff wollen wir durch Planungsbeschleunigung vorantreiben. Regulatorische Hürden, die einen schnellen Wasserstoffhochlauf behindern, müssen abgebaut werden. Mit internationalen Partnern wie Israel wollen wir Wasserstoffpartnerschaften schließen. Wir wollen darüber hinaus die Chancen von synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels nutzen – sowohl als Energiespeicher der Zukunft als auch für den klimafreundlichen Betrieb von Verbrennungsmotoren.

Neue und sichere Technologien der Kernspaltung, wie Small Modular Reactors (SMR), können mittel- bis langfristig die Erneuerbaren Energien flexibel ergänzen. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt.

Deutschland soll ab 2045 klimaneutral sein. Für einen effektiven Klimaschutz braucht es kein kleinteiliges Mikromanagement, sondern einen einheitlichen Emissionshandel über alle Sektoren hinweg als Leitinstrument. Die Erfahrungen mit dem europäischen System beweisen, dass dadurch die Klimaziele verlässlicher und kostengünstiger erreicht werden, als mit Verboten und zusätzlicher Bürokratie. Bis 2035 wollen wir die EU-Emissionshandelssysteme ETS 1 und ETS 2 zusammenlegen und die Effizienz damit steigern. Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.

Negative Emissionen, beispielsweise durch Aufforstung, CO2-Bindung im Agrarbereich oder durch technische Methoden zur Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre, sollen durch kostenlose CO2-Zertifikate belohnt werden, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt. Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Durch CCS-Anwendungen können unvermeidbare Restemissionen in Bereichen wie der Zement- und Stahlindustrie eingefangen und unterirdisch gespeichert werden. Ein Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Handel, den Transport und das unterirdische Verpressen von CO2 ist ein wichtiger Schritt und setzt Anreize für private Investitionen im Bereich der Negativemissionstechnologien.

4. Digitalisierung

Schnelle, sichere und stabile Netze sind ein Standortfaktor und eine Voraussetzung für Innovation. Technologien wie Künstliche Intelligenz sind ein Gamechanger. Generative KI kann in Deutschland 330 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Wir sehen vor allem die riesigen Chancen neuer Technologien. Die Nutzung von digitalen Zukunftstechnologien ist nur mit überall verfügbarem, schnellem Internet möglich. Bei der digitalen Infrastruktur haben wir die Versäumnisse der Vorgängerregierungen mit Tempo aufgeholt. Dank der Gigabitstrategie liegt die 5G-Abdeckung bei 90 Prozent und es gibt schnelle Fortschritte beim Glasfaserausbau. Doch wir wollen auch die Zukunft des Mobilfunks aktiv mitgestalten und Vorreiter bei der neuen Mobilfunkgeneration 6G werden. 6G wird deutlich höhere Geschwindigkeiten, höhere Netzkapazitäten und eine gesteigerte Netzzuverlässigkeit mit sich bringen. Dadurch werden weitreichende Automatisierungen in der Industrie und eine blitzschnelle Datenverarbeitung für das autonome Fahren in Smart Cities möglich.

Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung. Globale Datenflüsse wachsen derzeit um fast 50 Prozent pro Jahr und sind der Antrieb für Innovation. Mit der ersten Strategie für Internationale Datenpolitik soll Deutschland zum datenpolitischen Gestalter werden. Wir setzen uns weltweit für ein freies und offenes Internet, einen wirksamen Datenschutz und sichere Datenflüsse ein, um digitalen Fortschritt weiter zu ermöglichen. Digitalen Protektionismus lehnen wir ab.

Cyberkriminalität stellt eine elementare Bedrohung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Deutschland muss angesichts der sich weiter verschärfenden Gefährdungslage durch Cyberangriffe, die insbesondere auch von China und Russland ausgehen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um seine Resilienz zu erhöhen. Es braucht insbesondere einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur. Dazu gehört unter anderem, dass das BSI als zentrale Cybersicherheits-Stelle zusätzliche Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis erhält und zu einer selbstständigen Bundesoberbehörde heraufgestuft wird. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss ein starker, von staatlichen Sicherheitsinteressen unabhängiger Anwalt der Cybersicherheit sein. Zudem sollen alle staatlichen Stellen ihre Informationssicherheit verpflichtend, regelmäßig und umfassend auditieren. Wenn staatliche Stellen Kenntnis von Schwachstellen erlangen, muss konsequent und ausnahmslos auf deren Schließung hingewirkt werden. Im Strafrecht werden wir dafür sorgen, dass Hacker, die verantwortlich vorgehen und Schwachstellen in guter Absicht aufdecken, diese ohne das Risiko einer Strafverfolgung melden können. Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.

III. Priorität für Aufstiegschancen

Beste Bildungschancen und die Erneuerung des Aufstiegsversprechens haben für uns Priorität. Wir wollen den Bildungsföderalismus reformieren, Schulen digitalisieren und MINT-Bildung sowie Finanzwissen fördern. Wir wollen Erwerbsanreize stärken und Leistung belohnen.

1. Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg und individuellem Vorankommen. Die Lebenschancen eines Kindes hängen noch immer zu sehr von dem sozialen Umfeld ab, in das es hineingeboren wird. Wir sind überzeugt: Bildungsgerechtigkeit kann hier mehr bewirken als zusätzliche Sozialtransfers. Das Bildungsniveau ist in den vergangenen Jahren gesunken, daher ist der Handlungsbedarf enorm. Viele wichtige Projekte haben wir bereits angestoßen – darunter das Startchancen-Programm und die BAföG-Reform. Darauf können und wollen wir uns nicht ausruhen.

Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Standards in der Fläche erhöhen. Deshalb wollen wir den Bildungsföderalismus in Deutschland grundlegend reformieren.

Es sind die Kleinsten in unserer Gesellschaft, denen wir den bestmöglichen Start in das Leben ermöglichen wollen. Für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigen wir ein flächendeckendes, qualitativ überzeugendes Angebot von Kindertagesstätten (KiTas). Dort braucht es frühzeitige und verbindliche Sprachstandstests. Falls Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen sie vor der Einschulung ihre Defizite durch gezielte Sprachförderung beheben. So können Ungleichgewichte behoben werden, bevor sie Lernerfolge der Kinder verhindern.

Spitzenforschung und beste Innovationen beginnen oft bereits im Kindergarten. Weltbeste Bildung muss deshalb so früh wie möglich beginnen. Empirische Studien belegen, dass der Erfolg eines Bildungssystems entscheidend von der Qualität frühkindlicher Bildung abhängt. Dafür sind nationale Qualitätsstandards für die flächendeckende Kindertagesbetreuung notwendig.

Eine Abkehr vom Leistungsprinzip, etwa durch das Abschaffen von Schulnoten, halten wir für falsch. Wer Schulnoten abschaffen will, nimmt Schülerinnen und Schülern Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung. Wir brauchen mehr individuelle Leistungsförderung statt Konformismus in der Bildung. Statt auf Noten und Leistungsnachweise zu verzichten, brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der 3. Klasse) Schulnoten auf vergleichbarem, hohem Niveau.

Damit wir in Deutschland in Zukunft noch immer die besten Ingenieurinnen und Ingenieure haben, die weltweit gefragte Produkte made in Germany entwickeln, müssen wir in der MINT-Bildung Fortschritte machen. Fehlender Kompetenzerwerb in Fächern wie Mathematik kostet unsere Kinder Chancen und unsere Volkswirtschaft viel Geld. Deshalb wollen wir bestehende MINT-Förderprogramme weiter ausbauen. Darüber hinaus muss die ökonomische und finanzielle Bildung an Schulen dringend verbessert werden. Noch immer gibt es in vielen Bundesländern kein eigenständiges Fach Wirtschaft. Kinder aus gut ausgebildeten Familien haben Kindern aus anderen Verhältnissen so oft etwas voraus. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Die Digitalisierung der Schulen muss mit kraftvoller Unterstützung des Bundes weiter vorangetrieben werden. Dafür benötigen wir bundesweit einheitliche und messbare hohe Qualitätsstandards und ein länderübergreifendes Konzept für digitale Bildung in Deutschland anstelle von Kleinstaaterei. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Schulen und Schulträgern kann helfen, ein gemeinsames Verständnis für dieses Thema zu entwickeln. Darüber hinaus machen wir uns für eine größere Autonomie der Schulen stark.

Lehrkräfte müssen bei neuen Medien besser ausgebildet werden, damit sie Schülerinnen und Schülern Wissen bei der Medienkompetenz vermitteln können – und nicht umgekehrt. Insbesondere Wissen zu möglichen Auswirkungen der Mediennutzung auf die Leistungen und die psychische Gesundheit sollten künftig eine größere Rolle in den Lehrplänen einnehmen. Dazu bedarf es zielgerichteter Fortbildungen für die Lehrkräfte. Um in Deutschland endlich eine bessere Gründerkultur und mehr Respekt für Unternehmerinnen und Unternehmer zu etablieren, halten wir es für sinnvoll, solche Biografien häufiger in Lehrmaterialien abzubilden. 

Hochschulen müssen zu Bildungshubs werden, die eng mit Wirtschaft und Gesellschaft verzahnt sind. Bereits leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sollen von den Angeboten von Hochschulen profitieren. Universitäten müssen als Innovationsmotoren ernst genommen werden. Heute ist der Sprung von der wissenschaftlichen Forschung zur marktreifen Technologie keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es umso wichtiger, gemeinsame Räume für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu schaffen. Auch zwischen ziviler und militärischer Forschung müssen wir Synergien heben und etwaige Kooperationsverbote in Kooperationsgebote umwandeln. Die Zeitenwende gebietet diesen Wandel auch an Hochschulen. Unsere Vorbilder sind dabei die USA und Israel.

2. Erwerbsanreize

Wir wollen Erwerbsanreize steigern. Denn wer arbeitet muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet. Dazu wollen wir die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer verschärfen. Zudem haben wir bereits den Bürgergeld-Bonus, der bislang für eine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen gewährt wurde, gestrichen und wollen die Bürgergeldberechnung überprüfen. Auch wollen wir die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestalten. Denn es existieren noch immer Einkommensbereiche, in denen der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf die Sozialleistung angerechnet wird. Mehrarbeit muss sich für jede und jeden lohnen. So ermöglichen wir Bürgergeld-Beziehenden, sich aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zu lösen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir verstärken darüber hinaus die Anstrengungen, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Vereinheitlichung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrüßen wir und wir wollen Beschäftigungsverbote in der Zeitarbeit aufheben und die Westbalkanregelung ausweiten.

Begründung:

Erfolg mündlich.