Wir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen

In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und mehr Solidarität innerhalb Europas: „Das heißt, Ungarn und Polen werden sich ein wenig umschauen müssen, wie es denn weitergeht in Zukunft mit dem europäischen Haushalt“, so Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

Für Lambsdorff sind ingesamt drei Sachen ganz wichtig: „Das eine ist, dass wir die Sicherheit erhöhen müssen in Europa.“ Das bedeute ganz konkret, die Grenzschutzagentur Frontex zu verbessern. Denn: Bisher ist Frontex für Lambsdorff nichts anderes als eine Art Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Er fordert außerdem, dass die EU in der Verteidigungspolitik Fortschritte macht. Aber auch, dass die Sondierer sich darauf einigen, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung gemeinsame Sache zu machen. Das zweite wichtige Thema für das FDP-Präsidiumsmitglied ist: „Wir wollen eine Umschichtung weg von den Agrarsubventionen, hin zur Forschungspolitik.“ Und das dritte sei die europäische Solidarität.

Das sagt er nicht nur Blick auf Ungarn und Polen, sondern auch auf die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Lambsdorff lehnt dessen Plan zur Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurozone ab.  Für ihn wäre ein Budget für die Währungszone ein permanenter Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. „Und da haben wir von der FDP gesagt, das geht nicht, dann werden die Anreize für Wirtschaftsreformen in den Empfängerländern kaputtgemacht“, verdeutlicht er. Es gebe besser geeignete Werkzeuge, um Solidarität auszudrücken: „Den EU-Haushalt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, die Europäische Investitionsbank.“ Auch der Europäische Stabilisierungsmechanismus sei eine gute Möglichkeit, denn dieser verbinde Hilfen mit Auflagen.

Lambsdorff erwartet zudem eine Vision für Europa. Bevor man aber über die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 rede, wie sie SPD-Chef Martin Schulz vorschweben, müsse man zunächst die vorliegenden Aufgaben benennen: „Wo können wir in Europa bundesstaatlich Fortschritte machen?“ Da sei die Sicherheit ganz sicher ein Thema. (ph)