TEUTEBERG-Statement: Wir müssen auch dem wirtschaftlichen Ernst der Krise gerecht werden

Zu dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Corona-Krise überwinden, Mut für die Zukunft machen: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“ sowie zur aktuellen politischen Lage gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

„Die Meldungen der letzten Tage, auch die Äußerungen zum 1. Mai zeigen nochmal: Wir stehen vor großen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland. Deutschland steckt in der Rezession, in der größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns heute auch noch einmal in unserer Präsidiumssitzung damit auseinandergesetzt, mit unseren Vorschlägen, dazu Vorschläge beschlossen, was Deutschland braucht für ein wirtschaftliches Aufholprogramm.

Dazu gehört für uns ganz klar, Menschen und Betriebe zu entlasten. Zum einen ganz konkret in der Krise mit einer 100-Euro-Werbungskostenpauschale für die Nutzung des Homeoffice. Viele Menschen haben nicht ein eigenes Arbeitszimmer, aber funktionieren jetzt ihr Wohnzimmer, ihre Küche um, um zu arbeiten in der eigenen Wohnung. Wir finden, der Steuerstaat sollte hier auch zeigen, dass er den Bürgerinnen und Bürgern Flexibilität nicht nur abverlangt in der Krise, sondern diese auch anerkennt und insofern unbürokratisch in der Krise 100 Euro Werbungskosten monatlich pauschal anerkennt.

Zum anderen wollen wir insgesamt weiterhin bei der Einkommenssteuer gerade kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen entlasten. Für unsere Unternehmen bessere Abschreibungsbedingungen schaffen und nochmals mit unserem Vorschlag der negativen Gewinnsteuer jetzt schnell und unbürokratisch Unternehmen und Selbstständigen Liquiditätshilfe leisten. Selbstverständlich brauchen wir dann auch weitere Impulse, auch wenn wir aus der akuten Corona-Krise herausgekommen sind, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Dazu gehören öffentliche und private Investitionen. Und auch hier wollen wir natürlich einen Schwerpunkt darauf legen, dass wir gerade auch bei der Digitalisierung vorankommen, dass wir die notwendigen Investitionen in Infrastruktur vornehmen, gerade auch unsere Schulen z.B. sanieren, modernisieren und auch beim Klimaschutz vorankommen.

Gleichzeitig muss allerdings klar sein, dass wir jetzt erst einmal diesem Ernst der Krise gerecht werden müssen: Alles tun, was dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert. Wenn uns Corona eines zeigt, dann auch nochmal, wie falsch es ist, von der Wirtschaft einerseits und den Menschen andererseits zu sprechen. Die Wirtschaft besteht aus Menschen, aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aus Freiberuflern, aus allen in unserem Land, die ihren Beitrag leisten.

Und insofern muss ich mit Blick auf das Wochenende auch sagen, die Grünen tun so, als sei Corona eine fröhliche Auszeit für die Wirtschaft und entwickeln viele Träume, Ausgaben zu beschließen und Anforderungen an die Wirtschaft zu stellen. Wer aber, wie im Moment unsere Wirtschaft, am Boden liegt, der muss erst einmal wieder auf die Beine kommen, bevor er mit Extras und zusätzlichen Anforderungen belastet wird. Wenn die Grünen meinen, es abhängig machen zu müssen von ihren Vorstellungen, welches Unternehmen gerettet wird, ihnen die rettende Hand nur dann zu reichen, wenn sie ihren sogenannten Pakt für Nachhaltigkeit mitmachen, dann ist das geradezu zynisch. Es ist – mit vielen Wortgirlanden bildungsbürgerlich verbrämt – doch eine Mischung von Zynismus und Vorurteilen über Wirtschaft und wird der existenziellen Lage der Menschen in unserem Land nicht gerecht. Hier machen wir Vorschläge: Wie können wir die Wirtschaft wiederbeleben und Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Und schließlich brauchen wir auch weiterhin die intensive Debatte über regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen. Das ist eine Frage der Akzeptanz und der Verfassungsmäßigkeit. Es ist gerade eine Stärke unseres Föderalismus, dass wir regional unterschiedlich vorgehen sollten: nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien wie Infektionsgeschehen in einer Region, Besiedelungsdichte, Auslastung der Kapazitäten der medizinischen Versorgung. Unterschiede, die gut erklärt sind mit Köpfchen und System – solche Unterschiede verstehen die Bürgerinnen und Bürger auch.

Und es ist sehr wichtig für die Akzeptanz, gerade auch wenn übrigens lokal einmal wieder stärkere Einschränkungen notwendig sein sollten, weil es einen Hotspot gibt, ein stärkeres Infektionsgeschehen in einer Region, dann werden wir die Akzeptanz dafür eher schaffen, wenn wir das gut begründen können. Und an anderer Stelle, wo das Infektionsgeschehen gering ist, wo die Krankenhäuser nicht ausgelastet sind und wo es keine dichte Besiedlung gibt, wenn wir da auch mehr Freiheit ermöglichen, statt unser ganzes Land lahmzulegen.

Insofern: Unterschiede mit Köpfchen und System, die verstehen die Bürgerinnen und Bürger. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ermöglichen da mehr Verhältnismäßigkeit und mehr individuelle Freiheit nach den Verhältnissen vor Ort. Das sehen wir als Chance. Das wollen wir nutzen und da erwarten wir auch jetzt bessere Vorschläge, konkrete Konzepte von Bundesregierung und Landesregierungen in dieser Woche, wie wir verantwortlich, Schritt für Schritt wieder mehr Lockerungen umsetzen können – und das regional klug differenziert.“